@BlumeEvolution im Übrigen ist in 20.4 das Recht auf Widerstand aber nicht das Recht auf Gewalt verbrieft. Die Rechten setzen das gerne gleich, ist aber meiner Meinung nach nicht korrekt. Also Demos wo Politiker symbolisch am Galgen hängen und wo Gewalt verherrlicht wird unter Berufung auf 20.4, sind doch immer rechts gewesen. Der Wurf mit dem Hufeisen bietet sich hier gerade nicht an.

@BlumeEvolution
Ja Michael, das ist eine Gratwanderung, allerdings stellt sich schon heute die Frage, wo denn der Widerstand herkommen soll, wenn man sich nicht jetzt schon darüber Gedanken macht... sich darauf vorbereitet...
Insbesondere weil man sich beim Kampf gegen Nazis, schon heute nicht sicher auf Staat und Polizeiapparat verlassen kann...

@BlumeEvolution Gestern den Podcast gehört:
https://audio.podigee-cdn.net/2546892-m-7f3e2e16a2684f05c7291ada58170cbf.mp3?source=feed
Da geht es um ein evtl neues Verbotsverfahren. Der Gast sprach von dem Versuch, "Pudding an die Wand zu nageln".
Ich finde diesen Podcast sehr aufschlussreich.
Laut Grundgesetz ist die Freiheit der eigenen Meinung ein so hohes Gut, dass es auch für Extremisten gilt! Es kann erst dann eingeschritten werden, wenn klare, stringente Handlungsäußerungen darauf hinweisen, dass diese Extremisten dem Grundgesetz schaden.

@BlumeEvolution das Gewaltmonopol schützt Verfassungsfeinde und verprügelt Verfassungsfreunde.

@BlumeEvolution wo ist die Grenze und wer zieht sie? Der Paragraph ist schwierig. Es fehlen mir konkrete Beispiele. Aber berechtigen die Verstöße der Regierung gegen die Verfassung, z.B. beim Klimaschutz, oder gegen EU-Recht, z.B. bei den Grenzkontrollen, und die Weigerung, ein AfD Verbot auch nur zu prüfen, zur Anwendung von 20.4 (Geburtstag von Hitler, übrigens)?

@BlumeEvolution wie sähe denn die "andere Abhilfe" aktuell aus? Ein Verbotsverfahren wird wohl nicht kommen.
Gleichzeitig erleben wir nen massiven Ausbau der öffentlichen Überwachung, Einschränkung von Grundrechten, die Zerschlagung des Sozialstaats und den Abbau von Arbeiter*innenrechten, bevor (!) eine faschistische Partei überhaupt an der Macht ist, während es ganze Regionen gibt, in denen Antifaschist*innen vor allem an eins denken müssen: Eigenschutz. Das ist auch eine Realität.