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Jörg Spengler
Jörg Spengler
@joerg_spengler@muenchen.social  ·  activity timestamp yesterday

Politikunterricht für Auto-OB Reiter: Die Gewaltenteilung ist dafür da, dass ein Oberbürgermeister nicht machen kann, was er will. Hält die Exekutive sich nicht an geltendes Recht, können sich Bürger:innen an die Judikative wenden. #SaubereLuft #Demokratie 💪
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/muenchner-oberbuergermeister-reiter-muss-tempo-30-an-der-landshuter-allee-sofort-wiederherstellen-deu/

Deutsche Umwelthilfe e.V.

VGH entscheidet: Tempo 30 in München muss sofort wiederhergestellt werden

• Von DUH unterstützte Anwohner gewinnen nach Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: Antrag der Stadt auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen • Oberstes bayerisches Verwaltungsgericht bestätigt inhaltliche Begründung der Vorinstanz und hält Beschwerde der Landeshauptstadt für nicht erfolgreich• DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „Noch am Dienstag muss die Stadt Tempo 30 wiederherstellen – keinen Tag länger darf der rechtswidrige Zustand zu Lasten der Sauberen Luft und Verkehrssicherheit fortbestehen“
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