Fakt ist: Der Bus wurde gestoppt und beschlagnahmt. Erst später kam ein richterlicher Beschluss. Und genau dieser wurde jetzt vom Landgericht Chemnitz kassiert. Rechtswidrig. Wenn Beamte wissentlich falsch handeln, drohen Disziplinarverfahren, Schadensersatz und strafrechtliche Folgen. Der Rechtsstaat darf keine politische Willkür dulden. Wenn AfD-Nähe eine Rolle spielte, ist das ein Skandal. Höchststrafen prüfen!
1
