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Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist vielleicht hoffnungslos naiv – aber unerschütterlich. Eine konsequente Durchsetzung deutschen und europäischen Rechts gegen jene, die unsere Gesetze, unsere Werte und uns mit Füßen treten, ist schlicht eine Frage selbstverständlicher freiheitlich-demokratischer Zivilcourage. Auf, auf!
Könnten Euer Durchlaucht eine Kwelle ohne Bezahlschranke angeben?
ach jan, immer diese Bezahlschranke 💸 💨
In Deutschland steht das freie und gleiche Recht über allem, kein verrückter König. Und dieses Recht gilt in der Bundesrepublik nun einmal für US-amerikanische Tech-Plattformen genau so wie für jedes andere Unternehmen. Bienvenue en Europe! Kaum zu glauben, aber hier in Europa müssen sich tatsächlich auch megalomane Milliardäre aus Jeffrey Epsteins Insel-Freundeskreis an Recht und Gesetz halten – egal, wie viele ehemalige Bundesjustizminister sie sich auch kaufen mögen. Makes you sink, right?
@janboehm Ja, auf dem Papier hast du recht, Jan. Auf dem Papier.
Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist vielleicht hoffnungslos naiv – aber unerschütterlich. Eine konsequente Durchsetzung deutschen und europäischen Rechts gegen jene, die unsere Gesetze, unsere Werte und uns mit Füßen treten, ist schlicht eine Frage selbstverständlicher freiheitlich-demokratischer Zivilcourage. Auf, auf!
@janboehm Bist Du echt?
@janboehm Das Problem ist dass sich jener #Rechtsstaat konsequent dieser (nach eigenem Verständnis monopolisierter) Arbeit verweigert, denn sonst:wäre die #NSAfD verboten und deren Mitglieder längst im Knast für die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung"…
#NSAfDverbot #NSAfDverbotJetzt #NSAfDverbotSofort #AfD #AfDverbot #AfDverbotJetzt #AfDverbotSofort #DEpol #Sarkasmus #Kommentar
@janboehm Nur bei Auto-Justiz lässt letztere schwer zu wünschen übrig. Totschlag per Raserei im Auto? Bewährung.
@janboehm Naja wenn ich mir so manche Urteile gegen Faschisten und Polizist*innen anschaue oder wie diverse Gerichte bei Hartz4 entscheiden und das es praktisch keinerlei Konsequenzen für Fehlverhalten seitens der Regierungen / Politiker*in gibt und sie im Grunde machen können was sie wollen zweifle ich an diesen Rechtsstaat. <.<
