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@Canisius
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Das wird er niemals tun, denn er braucht das Potential der Erpressung des Parlaments, welches mit der AFD vorhanden ist! er hat sein Drohung doch schon mal wahr gemacht, damit hat er alle Achtung verloren
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@Dillerjohann
Ja, #Merz ist nicht vertrauenswürdig. Er redet so und handelt anders.
ZB seine Ablehnung gg Schulden durch die Ampelregierung und seine Rekordschuldenaufnahme sofort nach der Wahl.
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Das Geld geht überwiegend in die Taschen der Superreichen! die Massen werden mit Worthülsen und massiven Sparmaßnahmen abgespeist
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@Dillerjohann
Sozialmissbrauch wird mit Härte verfolgt, aber die Justiz wird nicht genügend verstärkt, die CumEx-Steuerbetrüger zu verfolgen und zig gestohlene Steuermilliarden zurückzuholen. Auch das ist Geld, das der Allgemeinheit gehört.
@Canisius an den H. Merz: "Bitte nennen Sie die Regeln, an die wir uns halten sollen und an welche Regeln werden Sie sich halten?"
Muss ich jetzt anfangen nachzudenken?
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@jonu
In seiner mündlichen Antwort sagte Merz zusammenfassend und allgemein "an die Regeln". In der Sache geht es natürlich in einem Rechtsstaat nicht um Knigge oder gefälliges Benehmen, sondern um die Regeln, die das Grundgesetz und die Gesetze vorgeben. Was denn sonst?
@jonu
In seiner mündlichen Antwort sagte Merz zusammenfassend und allgemein "an die Regeln". In der Sache geht es natürlich in einem Rechtsstaat nicht um Knigge oder gefälliges Benehmen, sondern um die Regeln, die das Grundgesetz und die Gesetze vorgeben. Was denn sonst?
Warum wagt die #Union kein #Prüfverfahren, ob die #AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und verboten werden muss?
a) aus Angst vor der USA?
b) um sich einen ggf später notwendigen Koalitionspartner nicht zu vergraulen?
Ihre Hilfsaussage lautet: die AfD "politisch" besiegen.
Aber: Sie können es nicht. Sie machen es falsch. Die AfD ist seit Merz regiert nur stärker geworden! Schande!
