Das war so klar!
Und was läuft so gegen rechte Gewalt und Terror? Und klar: natürlich mehr digitale „Befugnisse“
„Zusätzliches Personal für die Nachrichtendienste und mehr digitale Befugnisse: Nach dem Anschlag auf das Stromnetz in Berlin kündigt Innenminister Dobrindt ein Maßnahmenpaket an. "Wir schlagen zurück", sagt er.“
#dobrindt #linksextremismus #datenschutz
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-linksextremismus-100.html
@why_not ist doch immer dasselbe: Bedrohungen von Links dienen als Vorwand zur Zerstörung der Demokratie, Bedrohungen von rechts werden ignoriert, weil das System Kapitalismus als Ganzes nicht angegriffen wird.
Ja, immer dasselbe, deshalb sollte es auch langsam nicht mehr ziehen, tut es aber.
@why_not @franckraisch
Die irrationale Angst, dass die bösen Linken allen die Wurst vom Brot stehlen und das Autofahren verbieten werden, zieht halt immer.
@morsuapri @why_not es ist eher #TaxTheRich - Merz kümmert sich darum, Frau Klatten noch reicher zu machen und nicht um die Leute, die keinen Ausweg mehr sehen und aus ihrer prekären Lage die falschen Schlüsse ziehen
@why_not @franckraisch
Ich denke, dass diese Verlustangst viele Menschen Parteien wählen lässt, die gegen sie Politik machen.
