Zeitplan der SGB II-Änderungen: Vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld:
17.12.2025, Kabinettsbeschluss
15./16.01.2026, Erste Lesung Bundestag
28.01.2026, Einführung im Ausschuss für Arbeit und Soziales (AUS)
23.02.2026. Anhörung im AuS
04.03.2026, Abschluss der Anhörung im AuS
5./6.03.2026, Zweite und dritte Lesung im Bundestag
27.03.2026, Zweiter Durchgang im Bundesrat
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Wenn das Gesetz verkündet ist, also im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, sind nach der Planung der Regierung die verschärften Sanktionen bereits anwendbar. Von der Verabschiedung bis zur Verkündigung vergehen im Normalfall ein bis drei Wochen; bei eilbedürftigen Gesetzen mitunter nur wenige Tage. Es ist daher davon auszugehen, dass das verschärfte Sanktionsrecht ab einem Zeitpunkt im April 2026 gelten wird.
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(Aus dem allzeit sehr empfehlenswerten Thomé Newsletter, den ihr hier beziehen könnt:
Es ist daher davon auszugehen, dass das verschärfte Sanktionsrecht ab einem Zeitpunkt im April 2026 gelten wird.
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