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Rens van der Heijden boosted
why-not @Heike
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(Aus dem allzeit sehr empfehlenswerten Thomé Newsletter, den ihr hier beziehen könnt:
Es ist daher davon auszugehen, dass das verschärfte Sanktionsrecht ab einem Zeitpunkt im April 2026 gelten wird.
#armut #neuegrundsicherung #sgbII #sgbXII

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why-not @Heike
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@why_not@mastodon.social  ·  activity timestamp 7 days ago

Wenn das Gesetz verkündet ist, also im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, sind nach der Planung der Regierung die verschärften Sanktionen bereits anwendbar. Von der Verabschiedung bis zur Verkündigung vergehen im Normalfall ein bis drei Wochen; bei eilbedürftigen Gesetzen mitunter nur wenige Tage. Es ist daher davon auszugehen, dass das verschärfte Sanktionsrecht ab einem Zeitpunkt im April 2026 gelten wird.
⬇️

why-not @Heike
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@why_not@mastodon.social replied  ·  activity timestamp 7 days ago

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Es ist daher davon auszugehen, dass das verschärfte Sanktionsrecht ab einem Zeitpunkt im April 2026 gelten wird.
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