Die USA haben ihre Tech-Monopolisten. China hat seine massive staatliche Förderung. Beides ist nicht das, was wir in Europa unter einer funktionierenden Marktwirtschaft für digitale Dienstleistungen verstehen. Wir müssen unseren eigenen Weg gehen.

Die USA haben mit Silicon Valley zweifellos eine dynamische Innovationskultur hervorgebracht – aber diese Innovationen werden zunehmend von einer Handvoll Monopolisten kontrolliert, die Wettbewerb ersticken. China wiederum zeigt, wie staatliche Förderung rasante Digitalisierung ermöglichen kann – doch dieser Ansatz ist mit europäischen Werten wie Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz unvereinbar.

Venture-Capitalism

Unsere Vorstellung von Digitaler Technologie ist geprägt von dem, was sich in den USA in den letzten Jahrzehnten als Big-Tech ausgeprägt hat. Die reichsten globalen Konzerne der Welt, die jeweils ihren Sektor des Digitalen dominieren und am Rande ein wenig mit einander konkurrieren: Microsoft dominiert mit Windows die Desktop-PCs. Google dominiert die Websuche. Aber Microsoft hat mit Bing auch eine Suchmaschine und Google hat mit ChromeOS ein PC-Betriebssystem. Beide sind eher irrelevant.

So zieht es sich durch alle Bereiche des Digitalen und insgesamt kommt man nicht mehr um eine Handvoll Konzerne herum. Das ist nicht, was wir unter einem funktionierenden Markt verstehen. In einem Markt würde es immer eine Vielzahl Anbieter geben.

Der Staat würde den Markt so organisieren, dass es überhaupt viele Anbieter geben kann – so wie man es beispielsweise bei den Telefonunternehmen getan hat. Telekom-Kunden können Vodafone-Kunden erreichen – sie können sogar Kunden der Stadtwerke Neumünster erreichen. Wer aber auf Facebook ist, kann niemanden bei TikTok erreichen.

Mit dem Digital Markets Act (DMA) versucht die Europäische Union (EU), diesen Markt nachträglich in die digitale Welt von Big-Tech einzubauen. Große Anbieter sollen ihre System öffnen und zulassen, dass andere Anbieter ihre Nutzer erreichen.

Die monopolartigen Positionen, die sich die Konzerne vor allem zusammengekauft haben, werden verstärkt durch eine Mischung aus Addictive-Design, Dark Pattern, Lock-in- und Netzwerkeffekt. Das ständige Wachstum gibt ihnen eine Gelddruckmaschine, die sich immer größer und größer werden lässt.

„Wettbewerb ist für Verlierer.“

Peter Thiel

Daraus hat sich in den USA eine Wirtschaft entwickelt, die komplett dominiert wird, durch einige riesige, global agierende Konzerne. Das aktuelle Wirtschaftswachstum scheint derzeit allein von den „Magnificent Seven“ zu kommen: Apple, Amazon, Alphabet, Meta, Microsoft, Nvidia und Tesla.

Die Konzerne präsentieren sich als Innovatoren. Dabei ersticken ihre Monopole Innovationen, wenn sie Startups aufkaufen und platt machen. Sie kontrollieren die Infrastruktur des Internets – nicht nur mit ihren Cloud-Diensten wie Amazon Web Service oder Microsoft Azure. Sie kontrollieren auch, was wir damit machen, wenn sie unsere digitalen Bewegungen durch die reale und die digitale Welt tracken und auswerten.

Die USA setzen den Konzernen keinerlei Schranken: Es gibt keinen Datenschutz, keine Marktregulierung, keine Verantwortung für die Inhalte oder die Auswirkungen ihrer digitalen Angebote. Selbst die leisesten Ansätze von Regulierung beim Thema „Künstliche Intelligenz“ (KI) fährt das Trump-Regime zurück.

Am Ende wird das Unternehmen „too big to care„, wie es die US-Kartellrechtlerin Lina Khan nennt: Es muss sich weder um Kundschaft, Belegschaft noch um ethische Folgen kümmern, weil es keine echten Konsequenzen mehr fürchtet.

Die Gefahren für unsere Gesellschaften und unsere Demokratien zeichnen sich immer deutlicher ab. Während die USA in der Vergangenheit offenbar eher diplomatisch mit den Regulierungsbestrebungen der EU umgegangen sind, stehen sie der Regulierung und der EU insgesamt unter dem Trump-Regime feindselig gegenüber. Selbst kleinste Strafen wegen offensichtlicher Verstöße gegen EU-Recht werden von den USA als Angriffe gewertet.

China auf der anderen Seite

Während die USA also den Ansatz verfolgen, die entstandenen Monopolkonzern einfach international machen zu lassen, was sie reich macht, fördert und subventioniert China massiv die eigenen Konzerne, damit sie international mithalten können.

Hier steckt der Staat riesige Summen in die Unternehmen, die die ausländische Konkurrenz ausschalten sollen. Man sieht es gerade im Bereich der Autoindustrie. In der Photovoltaik ist der Plan bereits aufgegangen. Aber China setzt auch voll auf das Digitale – beispielsweise in der Robotik.

Nun haben wir in Europa mit TikTok ein ursprünglich chinesisches Medium, das auf den Smartphones von Kindern und Jugendlichen ihre Weltwahrnehmung prägt. Was mit den Daten aus den chinesischen Auto passiert, weiß kein Mensch.

Die Form staatlicher Kontrolle über alles, was die Bürgerinnen und Bürger machen, unterstützt von den Konzernen wollen wir in Europa sicher nicht.

Und Europa?

Europa macht das schlechteste aus beiden Welten: Es will offenbar auch Konzerne wie die USA aufbauen – aber irgendwie über einen Markt und ohne massive, staatliche Förderung. Es gibt keine Fantasie für eine eigene Lösung. Big-Tech prägt das Bild. Deswegen herrscht die Meinung vor, wir bräuchten ein europäisches OpenAI, ein europäisches Amazon.

Mal abgesehen, dass das so nicht funktionieren kann, hätte es auch die gleichen Probleme, wie die USA-Konzerne. Es erstickt Innovation und die Konzerne dominieren am Ende die Gesellschaften.

Wir brauche in Europa eine Wirtschaft im menschlichen Maßstab. Unternehmen die miteinander konkurrieren und politisch im Zaum gehalten werden können. Eine Infrastruktur als Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Alles basierend auf Freier Software und offenen Standards. Einen Big-Market!

Wie könnte ein Big-Market aussehen?

Im Big-Market gibt es viele kleine und mittlere Anbieter, die in einem regulierten, offenen Ökosystem miteinander konkurrieren. Das kann nur funktionieren, wenn wir auf Open-Source setzen, offene Standards und Datenportabilität vorschreiben und dezentrale Infrastrukturen aufbauen. Gegründet auf einem starken, europäischen Datenschutz – und nicht nur dem US-Feigenblatt „Privacy“.

So ein Markt wäre automatisch „souverän“, weil Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen sich frei aussuchen könnten, wem sie die eigenen Daten anvertrauen. Selbst wenn die Dienste aus den USA kommen, ginge das nur unter der Prämisse, dass man jederzeit wechseln könnte. Dieser Wettbewerb diszipliniert die Anbieter und zwingt sie, sich kundenorientiert zu verhalten.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssten als Öffentliche Auftraggeber Treiber eines solchen Marktes sein und bei Vergaben Open-Source deutlich bevorzugen – offene Schnittstellen müssen Pflicht bei den Anbietern sein.

Es darf keine Monopole geben. Bei entsprechenden Entwicklungen muss die EU rechtzeitig einschreiten. Das ermöglicht es, dass sich Innovation und die besten Produkte immer wieder neu durchsetzen können. Schöpferische Zerstörung im Sinne Joseph Schumpeters und nicht nur eine Abfolge von immer größeren Monopolen.

Die EU müsste außerdem Strukturen aufbauen, über die sich Open-Source-Projekte finanzieren können, auch wenn sie klein sind. Die bisher übliche EU-Förderpraxis überfordert kleine Teams, die eigentlich Software entwickeln wollen. Ein EU-Sovereign-Tech-Fund könnte das übernehmen.

In Schleswig-Holstein gibt es seit ein paar Jahren über den Digitalhub.SH eine Anschubfinanzierung für Open-Source-Projekte. Öffentliche Einrichtungen können sich zusammen mit Unternehmen auf die Umsetzung von Open-Source-Projekten bewerben. Wenn diese Projekte versprechen auch für andere Nutzende interessant zu sein, gibt es in der Regel eine Finanzierung. Das funktioniert ziemlich unkompliziert und wenn die Unternehmen es geschickt nutzen, können sie sich ein echtes Geschäftsmodell aufbauen. Das ist ein gutes Vorbild. Schleswig-Holstein baut sich gerade eine echte Open-Source-Wirtschaft auf, während Bayern weiterhin im großen Stil Geld in die USA überweisen will.

Infrastruktur: Offene Clouds und Rechenzentren

Die Idee von GAIA-X ist gut: Kein zentraler Cloud-Anbieter, sondern ein Ökosystem, das auf gemeinsamen Standards und Regeln basiert. Es ermöglicht die Vernetzung von dezentralen Datenräumen und Cloud-Diensten, sodass Daten sicher und regelkonform ausgetauscht werden können. Leider scheint das Projekt ins Stocken gekommen zu sein – vielleicht auch, nachdem sich US-Big-Tech-Konzerne am Konsortium beteiligten.

Wir brauchen eine föderierte, interoperable Cloud-Infrastruktur, basierend auf einem Stack mit einheitlichen Standards. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten muss sich überlegen, wie ein System aus Rechenzentren aussehen könnte, das gleichzeitig groß genug ist, um die Vorteile von Cloud-Ansätzen auszuschöpfen und gleichzeitig so dezentral, dass kein Anbieter den Markt dominiert.

Dienstleister: Viele Anbieter statt eines Monopols

Der Open-Source-Ansatz eröffnet die Möglichkeit, dass es viele Anbieter gibt, die sich auf eine bestimmte Art Kunden spezialisieren. Systemhäuser für das deutsche Gesundheitssystem oder für den dänisch-sprachigen Büroeinsatz.

Statt für Abo- und Lizenzgebühren zu kassieren, würden die Unternehmen über Wartungs- und Entwicklungsaufträge ihr Geld verdienen.

Ein Ökosystem von IT-Dienstleister könnten die bestehenden Lösungen für die jeweilige Zielgruppe anpassen und weiterentwickeln. Deren Kunden bekämen dadurch überhaupt die Chance, wirklich passend konfigurierte Software zu bekommen, statt Lösungen von der Stange nehmen zu müssen. Wieder andere Unternehmen könnten Sicherheit und Compliance prüfen und zertifizieren.

Große Organisationen wie Unternehmen, Sozialverbände oder Universitäten, die ohnehin viel IT-Dienstleistungen nachfragen könnten darin gefördert werden, eigene IT-Häuser aufzubauen – und damit eigene Kompetenz in der digitalen Welt. Auch das ist ein wichtiger Faktor von Digitaler Souveränität.

Schutz vor Aufkauf und Governance

Ein wichtiger Faktor aber wäre die demokratische Governance – große Open-Source-Projekte müssten so verfasst sein, dass die Öffentlichkeit einen Einfluss auf ihre Entwicklung hat. Ob das Genossenschaften sind oder ob es eine neue Gesellschaftsform dafür geben muss, weiß ich nicht. Aber ohne diesen Einfluss besteht bei ihnen die Gefahr, dass das Eigeninteresse zu dominant wird. Sie müssten sich zumindest rechtfertigen müssen.

Zusätzlich sollten wichtige Projekte nicht einfach aufzukaufen sein. Der Messenger Signal schützt sich vor Übernahmen beispielsweise dadurch, dass das Unternehmen einer Stiftung gehört.

Auch hier hilft der Open-Source-Ansatz: Wenn der Source-Code vorliegt und unter freier Lizenz veröffentlicht wurde, kann jemand anderes im Notfall den Code nehmen und selbst weiterentwickeln – so wie es beispielsweise bei ownCloud passiert ist. Die ownCloud GmbH wurde 2023 von einem US-Unternehmen übernommen. Daraufhin hat die Heinlein Gruppe den Code geforkt und entwickelt ihn unter dem Namen OpenCloud weiter.

Regulierung sorgt für den Markt

Der Staat muss sich darum kümmern, dass es einen funktionierenden Markt gibt. Ohne ein waches Auge auf den Markt werden immer wieder „natürliche“ Monopole durch Netzwerk- und Skaleneffekte entstehen. Zusätzlich müssen kleine Anbieter gezielt immer wieder gefördert werden.

In diesem Fall hemmt Regulierung nicht die Innovation. Sie ist die Grundlage für einen Markt, in dem es überhaupt Innovation geben kann. Genauso wie ein starker Datenschutz Grundlage für Innovation ist, wenn die Menschen den Anbietern ihre Daten wirklich anvertrauen können und sich ihnen nicht ausgeliefert fühlen.

Teile der Entwicklung und der Infrastruktur müssten aber auch anders als über den Markt finanziert werden. Sei es direkt über Steuergeld, Öffentlich-Rechtliche Anstalten oder über Stiftungen.

All das ist ein anderer Blick auf das, was digital möglich ist. Es ist nicht durch das bestimmt, was entfesselte, globale Konzerne mit unendlichen Ressourcen als Innovation verkaufen wollen.

Internationale Perspektive

Fast alle Länder der Welt sind abhängig von US-Diensten und chinesischer Hardware. Sie haben alle die gleichen Probleme wie wir – aber oft nicht die gleichen Möglichkeiten, Lösungen anzugehen. Länder in Afrika, Südamerika oder Asien könnten Verbündete für die EU werden. Die Wikimedia Foundation macht vor, wie man ein globales, offenes Projekt mit Menschen in aller Welt umsetzen kann.

Brasilien hat sich schon mit den Trump-USA angelegt und bekommt die gleichen Drohungen wie die EU. Gleichzeitig setzt Brasilien in der öffentlichen Verwaltung auf Linux & Co. Für viele Länder ist Software ohne Abo- und Lizenzgebühren interessant, weil sie dadurch die Kosten selbst steuern können.

Europa könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen und sich gleichzeitig eine neue Basis der Zusammenarbeit mit Ländern des globalen Südens erarbeiten – eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit gemeinsamen Interessen. Starke Bündnisse in der Welt brauchen wir heute dringender denn je. Wenn wir zwischen Russland, China und den USA bestehen wollen, müssen wir neu auf die Welt schauen.

Der Big-Market als europäischer Weg

US-Monopole und chinesische Staatswirtschaft sind keine Vorbilder für Europa. Ein Big-Market basierend auf Open Source, Vielfalt und Regulierung ist der dritte Weg. Europa kann zeigen, dass digitale Souveränität nicht Monopole oder Staatskontrolle braucht – sondern einen gut regulierten, offenen Markt. Politik, Unternehmen und Zivilgesellschaft müssen den Big-Market jetzt aktiv gestalten.