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@BlumeEvolution @hateaid
Dann bin ich erleichtert, dass wenigstens das laizistische Frankreich in Person von President Macron Worte gefunden hat, während aus dem deutschen Kanzleramt nur feiertägliche Stille zu hören ist.
Talk is cheap, money buys whiskey:
"Uns werden neue Spielregeln aufgezwungen durch militärische Gewalt, durch hybride Bedrohungen, durch Angriffe auf unsere demokratische Ordnung.
(...)
Unser Zusammenhalt wird offen infrage gestellt. Das geschieht durch politische Kräfte im Inland und im Ausland. Sie machen unsere Demokratie verächtlich. Sie säen Zwietracht. Sie wollen unsere Gesellschaft und auch diese Regierung auseinanderdividieren.
(...)
Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand sichern und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen."
#Demokratie #Bedrohungen #Angriffe #Regierung #Zwietracht
Zeit, zu liefern ...
@BlumeEvolution @hateaid Die Verfassung der USA gibt dem Präsidenten in etwa die gleichen Befugnisse wie dem damaligen König von England. Als Gegengewicht sollten die beiden Häuser des Kongresses dienen.
Aber bereits Alexis de Tocqueville "Über die Demokratie in Amerika" (1835/40) hat die Befürchtung geäußert, dass das zu einer Diktatur der Mehrheit führen könnte.
Dadurch, dass die Republikaner die Mehrheiten in beiden Kammern haben, ist das nun eingetreten.
@Nefumanto @BlumeEvolution @hateaid Na ja, hat jemand geglaubt, dass dieses alte Zweiparteiensystem mit seinen ganzen Fehlern noch eine Demokratie im modernen Sinne ist? Die Kritik daran ist ja nun auch schon 190 Jahre alt. War es Churchill?– Die Amerikaner tun immer das Richtige, nachdem sie alle anderen Möglichkeiten ausprobiert haben… Nur sollten wir darüber nicht in Hybris verfallen…
Danke, @TheRiver2010 - das ist wirklich gut zu wissen. Denn der RA #Steinhöfel zog schon mehrfach vor Gericht, um mir Äußerungen verbieten zu lassen, beschimpfte auch #Medien & 1 Journalisten. 👇🤔
Gleichzeitig befürwortet er aber offensichtlich die sog. US-„Sanktionen“ der Regierung #Trump gegen @hateaid . Ein recht interessantes Verständnis von #Meinungsfreiheit…
@BlumeEvolution @hateaid
Wir konnten im Fediverse schon viele Ideen als Reaktionen auf die übergriffigen Einflussnahmen und Bedrohungen gegen unsere europäischen Gesellschaften lesen.
Der Twist, die US getriebene Erhöhung des Wehretats mit Mitteln zu erreichen, die denen weniger schmecken, ist mir hier aber nochmal besonders erwähnenswert.
Herzlichen Dank, @Nowhereman 🙏
Meine Appelle für #FOSS - Software & das #Fediverse sind jedoch schon viel älter als die aktuelle Eskalation gegenüber @hateaid 🫨🇩🇪🇪🇺🇺🇸
So sagte ich bereits im Januar 2024 bei der Neujahrsrede in #Salach , nur noch das #Fediversum könne uns vor dem Zusammenbruch medialer Strukturen & damit der #Demokratie bewahren. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/nur-noch-das-fediversum-kann-uns-retten-neujahrsrede-zu-salach/
@BlumeEvolution @Nowhereman @hateaid
Stehen die Instanz-Betreiber des Fediversums nicht auch bald im Fokus der Redhats? Was machen wir dann? Das sind oft auch nur kleine private Idealisten.
Kann man das Fediversum im Untergrund betreiben?
@BlumeEvolution @hateaid
Dann bin ich erleichtert, dass wenigstens das laizistische Frankreich in Person von President Macron Worte gefunden hat, während aus dem deutschen Kanzleramt nur feiertägliche Stille zu hören ist.
@angeldruckt @hateaid @BlumeEvolution
Ja es ist gut, dass sich der französische Präsident, anders als der deutsche Kanzler, hier klar äußert.
Und doch möchte ich kleinlaut fragen: Aber warum um Gottes Willen meint er das ausgerechnet auf der Plattform der Hölle tun zu müssen?
Bin dankbar für die klaren Worte von Außenminister #Wadephul (CDU) & Justizministerin #Hubig (SPD), auch von EU-Kommissionspräsidentin #vonderLeyen (CDU / EVP).
Bundeskanzler #Merz habe sich bisher nicht zur Causa @hateaid & dem Übergriff gegen die #EU geäußert? Interessehalber: Wie ist es mit den SPD - Vorsitzenden #Klingbeil & #Bas ?
@BlumeEvolution Botschafter einbestellen? Da geht noch mehr 😄
@BlumeEvolution @angeldruckt @hateaid die große Frage ist, ob es neben ein paar empörten Statements auf X (!) nun auch ganz konkrete Maßnahmen gibt. Ich wage zu bezweifeln, dass Donald Trump durch Empörung umzustimmen ist.
Zumindest müsste man sofort den Datenzugriff der USA auf europäische Personendaten einschränken, zumal ist da ganz konkret, um die Rechte von Menschen geht.
@BlumeEvolution ich glaube was mir in der Debatte bisher immer wieder fehlt, ist der Punkt, dass die Verfassung der USA so geschrieben ist, dass die Umsetzung des (bspw) deutschen Rechts eigentlich im Widerspruch dazu steht. Ich frage mich schon länger, ob dieser Unterschied nicht eigentlich fundamental ist und jetzt erst zutage tritt (und glaube mittlerweile: ja).
@Namnatulco @BlumeEvolution @hateaid
Eine Verfassung setzt grundsätzlich voraus, dass sie Guten Willens gelesen wird. Mit geradezu krimineller Energie, wird man die allermeisten aushebeln können.
