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@tagesschau@ard.social  ·  activity timestamp 22 hours ago

Karlsruhe rügt Durchsuchung ohne Beschluss bei Abschiebung

Polizisten drangen in ein Zimmer ein, um einen Mann abzuschieben - ohne richterlichen Beschluss. Dessen Beschwerde hat nun in Karlsruhe Erfolg. Nur bei Gefahr im Verzug kann auf einen Beschluss verzichtet werden. Von Gigi Deppe.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-durchsuchung-abschiebung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Abschiebung #Bundesverfassungsgericht

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Karlsruhe rügt Durchsuchung ohne Beschluss bei Abschiebung

Polizisten drangen in ein Zimmer ein, um einen Mann abzuschieben - ohne richterlichen Beschluss. Dessen Beschwerde hat nun in Karlsruhe Erfolg. Nur bei Gefahr im Verzug kann auf einen Beschluss verzichtet werden. Von Gigi Deppe.
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Cyb3rrunn3r
@cyb3rrunn3r@troet.cafe replied  ·  activity timestamp 22 hours ago

@tagesschau Diese "Gefahr im Verzug" wird dann mal eben schnell konstruiert.

Jaaa, genau SO schätze ich unsere "Ordnungsverunhüter" ein.

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