"Die Regierung verengt den Begriff der digitalen Souveränität dabei auf ökonomische Aspekte."
"Angesichts dieser Agenda verwundert es nicht, dass Vertreter:innen der Zivilgesellschaft nur einen Platz im Zuschauerraum erhielten. Und es ist sicher kein Zufall, dass die EU-Kommission just einen Tag nach dem Gipfel ihren „Digitalen Omnibus“ vorstellen wird – ein umfassendes Gesetzespaket, das darauf abzielt, Verbraucher:innenrechte und KI-Regulierung in der EU zu schleifen."
"Demnach will die Kommission die Datenschutzgrundverordnung erheblich schwächen und die Umsetzung zentraler Teile der KI-Verordnung für zwölf Monate aussetzen. Vor allem sensible personenbezogene Daten sowie Hochrisiko-Systeme bei sogenannter Künstlicher Intelligenz wären von den Änderungen betroffen."
"Dass europäische digitale Souveränität demokratischen Werten und Grundrechten im Digitalen dienen soll, fiel damit hinten runter, so Pohle."
https://netzpolitik.org/2025/gipfel-zur-europaeischen-digitalen-souveraenitaet-kehrtwende-fuer-die-innovationsfuehrerschaft/
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