EU Staaten wollen "freiwillige" Chatkontrolle aber mit Identifizierungspflichten und Altersverifikationszwang
Während die "verpflichtende" Chatkontrolle nach dem bisherigen Scheitern im EU-Rat nicht mehr akut zu drohen scheint, wollen die EU-Staaten nun als eine Art "Kompromiss" eine "freiwillige" Chatkontrolle einführen. Was irgendwie nach einer kleinen Verbesserung klingt, wäre aber erstens immer noch eine Form der #Chatkontrolle. Und die anderen, nicht weniger gravierenden Probleme des ursprünglichen Chatkontrolle-Vorhabens der #EU sollen auch weiterhin eingeführt werden. Darunter fallen Netzsperren, weitreichende #Altersverifikationspflichten und ein #Identifizierungszwang für E-Mail-Konten und zur Nutzung von Apps. Damit droht weiterhin ein massiver Angriff auf Privatsphäre und eine Bedrohung für freie Information und Kommunikation im Internet, ob für Journalist*innen, Whistleblower*innen oder uns alle.
