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#cdu ist am Ende #reiche für eine Energiewende nicht zu gebrauchen, diese Regierung sollte schnellstens abgewählt werden, sie ignoriert sämtliche #Klimaziele und das wichtige #Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021
#Klimawandel #Habeckfehlt 💚

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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, wir haben Wort gehalten, das habecksche heizungsgesetz wird abgeschafft, so Ministerin Katharina reiche...

Bundesverfassungsgericht die aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 grundgesetz folgende schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen sie kann eine objektiv rechtliche schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen, Artikel 20A verpflichtet den Staat zum Klimaschutz, dies zählt auch auf die Herstellung von klimaneutralität

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Hart

@hart@norden.social · yesterday

#cdu ist am Ende #reiche für eine Energiewende nicht zu gebrauchen, diese Regierung sollte schnellstens abgewählt werden, sie ignoriert sämtliche #Klimaziele und das wichtige #Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021
#Klimawandel #Habeckfehlt 💚

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