Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regierung entlarvt: Das alte Klimaschutzprogramm war ein Rohrkrepierer. Bis März muss ein neues her – mit echten Maßnahmen. Dass es so weit kam, ist peinlich. Die DUH zeigt, wie man Politik zur Verantwortung zieht. Doch ohne Druck bleibt auch das nur Symbolpolitik. Klimaschutz braucht Taten, nicht Papiere.
#Klimakrise #Klimaklage #Politikversagen #Klimaprotest #Klimagerechtigkeit #merzkannesnicht

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regierung entlarvt: Das alte Klimaschutzprogramm war ein Rohrkrepierer. Bis März muss ein neues her – mit echten Maßnahmen. Dass es so weit kam, ist peinlich. Die DUH zeigt, wie man Politik zur Verantwortung zieht. Doch ohne Druck bleibt auch das nur Symbolpolitik. Klimaschutz braucht Taten, nicht Papiere.
#Klimakrise #Klimaklage #Politikversagen #Klimaprotest #Klimagerechtigkeit #merzkannesnicht

Offensichtlich wird polizeilich differenziert vorgegangen, wenn die Proteste von Bauern oder Klimaschützern kommen!

Die Polizei in Brandenburg hat am Freitag erneut Blockaden von Autobahnauffahrten durch Bauern mit Traktoren zugelassen.
„Es gab Versammlungsanmeldungen“, sagte Lea Enzenroß, Sprecherin des Polizeipräsidiums Brandenburg, der taz. Von Verboten sei ihr nichts bekannt.

Schneider kritisierte, dass die Polizei mit zweierlei Maß messe, wenn es um Blockaden durch Bauern und durch Klimaaktivisten gehe.
„Wir sind mit vergleichbaren Aktionen auf eine ganz andere Stimmung gestoßen.“ Diese Diskrepanz fällt umso mehr auf, als die „Klimakleber“ die Wahl ihres Demonstrationsortes auf den Straßen im Gegensatz zu den Bauern auch inhaltlich begründen konnten

https://taz.de/Polizei-bei-Autobahnblockaden/!6148034/

#Klimaschutz #Bauern #Bauernprotest
#Klimaprotest #Polizei

#Bauernproteste #Strafverfolgung #zweierleiMaß

"Das Vorgehen der Behörden erscheint besonders zurückhaltend angesichts der teils sogar gewalttätigen Reaktion der Polizei auf Blockaden städtischer Straßen durch die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“."

https://taz.de/Folgen-der-illegalen-Agrarproteste/!6146266/

#Doppelmoral #Bauernprotest #tödlicherUnfall #Landwirte #Bauern #Klimaprotest #LetzteGeneration #Neorechts #Landwirtschaft #Protest #Justiz #Polizei #Agrarwirtschaft

#Bauernproteste #Strafverfolgung #zweierleiMaß

"Das Vorgehen der Behörden erscheint besonders zurückhaltend angesichts der teils sogar gewalttätigen Reaktion der Polizei auf Blockaden städtischer Straßen durch die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“."

https://taz.de/Folgen-der-illegalen-Agrarproteste/!6146266/

#Doppelmoral #Bauernprotest #tödlicherUnfall #Landwirte #Bauern #Klimaprotest #LetzteGeneration #Neorechts #Landwirtschaft #Protest #Justiz #Polizei #Agrarwirtschaft

Offensichtlich wird polizeilich differenziert vorgegangen, wenn die Proteste von Bauern oder Klimaschützern kommen!

Die Polizei in Brandenburg hat am Freitag erneut Blockaden von Autobahnauffahrten durch Bauern mit Traktoren zugelassen.
„Es gab Versammlungsanmeldungen“, sagte Lea Enzenroß, Sprecherin des Polizeipräsidiums Brandenburg, der taz. Von Verboten sei ihr nichts bekannt.

Schneider kritisierte, dass die Polizei mit zweierlei Maß messe, wenn es um Blockaden durch Bauern und durch Klimaaktivisten gehe.
„Wir sind mit vergleichbaren Aktionen auf eine ganz andere Stimmung gestoßen.“ Diese Diskrepanz fällt umso mehr auf, als die „Klimakleber“ die Wahl ihres Demonstrationsortes auf den Straßen im Gegensatz zu den Bauern auch inhaltlich begründen konnten

https://taz.de/Polizei-bei-Autobahnblockaden/!6148034/

#Klimaschutz #Bauern #Bauernprotest
#Klimaprotest #Polizei