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sueden.social boosted
Michael Blume
Michael Blume
@BlumeEvolution@sueden.social  ·  activity timestamp 24 hours ago

Danke, @alexander_hau 🙏

Da mir die Gewaltenteilung zivilreligiös heilig ist, würde ich auch das hier nie als "völlig wahnsinniges Urteil" bezeichnen, sondern bei der Formulierung bleiben, es sei "schwer nachzuvollziehen". Auch gegenüber #X hätte ich mir einen wehrhaften Rechtsstaat gewünscht & hoffe nun eben auf #Frankreich.

Hier 1 Podcast-Dialog mit dem dialogischen OLG-Präsidenten @praesolgka von @olgkarlsruhe auch zu Fragen der deutschen #Justiz : https://verschwoerungsfragen.podigee.io/66-neue-episode

Verschwörungsfragen

Ep. 66 | Menschenwürde und Medienrecht - "Recht symBadisch" mit OLG-Präsident Jörg Müller

Unsere Demokratie basiert auf vier Säulen: der Gesetzgebung, der Regierung, der Justiz und den Medien. Die Justiz hat nicht nur dafür zu sorgen, dass jede Person zu ihrem Recht kommt. Sie wacht auch darüber, dass die Regierung sich auch an die vom Parlament beschlossenen Gesetze hält. In Folge 66 des Podcasts "Verschwörungsfragen" kommt Dr. Michael Blume ins Gespräch mit jemandem, der diese wichtige Säule unserer Demokratie mit Herzblut repräsentiert: Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller. Er beschäftigt sich u.a. mit Medienrecht und ist auch aktiv im Fediversum, also dem Zusammenschluss freier, nicht-kommerzieller sozialer Netzwerke. Jörg Müller ist auch als einer der beiden Hosts beim juristischen Podcast "Samt vs. Seide" aktiv (https://samt-vs-seide.letscast.fm/) und hat den Kanal "Recht SymBadisch" ins Leben gerufen. Dort erhält man leicht verständliche Einblicke in die vielen Aufgaben der badischen Justiz (https://xn--baw-joa.social/@olgkarlsruhe). Gemeinsam sprechen Michael Blume und Jörg Müller darüber, welchen problematischen Einfluss die kommerziellen, algorithmischen Medien auf unsere Gesellschaft haben und wie wir uns davon souveräner machen können. Ein Schlüssel dazu könnten freie soziale Netzwerke sein, die nicht Werbe- und Konzerninteressen dienen, sondern auf denen respektvoller Austausch möglich ist. Beide Gesprächspartner sind sich einig: wo es ungestraft möglich wird, dass eine Gruppe von Menschen angefeindet, bedroht und verfolgt wird, da wird am Schluss kein Mensch mehr sicher sein.
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Alexander Hau
Alexander Hau
@alexander_hau@mastodon.social  ·  activity timestamp yesterday

@BlumeEvolution Na das passt doch sehr gut zum sonstigen Vorgehen.

Anstatt der Plattform aufzuerlegen einen "diese Inhalte sind illegal, hier sind die belege" Knopf einzubauen oder zu verpflichten, einen entsprechenden Hinweis auf der Seite der Ablehnung zu veröffentlichen wird stattdessen auf Betroffene abgewälzt.

Einerseits natürlich völlig wahnsinniges Urteil und an Dreistigkeit schwer zu überbieten, andererseits leider tägliche Realität für zb Migranten bei Ämtern.

Demokratie geht anders

Michael Blume
Michael Blume
@BlumeEvolution@sueden.social replied  ·  activity timestamp 24 hours ago

Danke, @alexander_hau 🙏

Da mir die Gewaltenteilung zivilreligiös heilig ist, würde ich auch das hier nie als "völlig wahnsinniges Urteil" bezeichnen, sondern bei der Formulierung bleiben, es sei "schwer nachzuvollziehen". Auch gegenüber #X hätte ich mir einen wehrhaften Rechtsstaat gewünscht & hoffe nun eben auf #Frankreich.

Hier 1 Podcast-Dialog mit dem dialogischen OLG-Präsidenten @praesolgka von @olgkarlsruhe auch zu Fragen der deutschen #Justiz : https://verschwoerungsfragen.podigee.io/66-neue-episode

Verschwörungsfragen

Ep. 66 | Menschenwürde und Medienrecht - "Recht symBadisch" mit OLG-Präsident Jörg Müller

Unsere Demokratie basiert auf vier Säulen: der Gesetzgebung, der Regierung, der Justiz und den Medien. Die Justiz hat nicht nur dafür zu sorgen, dass jede Person zu ihrem Recht kommt. Sie wacht auch darüber, dass die Regierung sich auch an die vom Parlament beschlossenen Gesetze hält. In Folge 66 des Podcasts "Verschwörungsfragen" kommt Dr. Michael Blume ins Gespräch mit jemandem, der diese wichtige Säule unserer Demokratie mit Herzblut repräsentiert: Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller. Er beschäftigt sich u.a. mit Medienrecht und ist auch aktiv im Fediversum, also dem Zusammenschluss freier, nicht-kommerzieller sozialer Netzwerke. Jörg Müller ist auch als einer der beiden Hosts beim juristischen Podcast "Samt vs. Seide" aktiv (https://samt-vs-seide.letscast.fm/) und hat den Kanal "Recht SymBadisch" ins Leben gerufen. Dort erhält man leicht verständliche Einblicke in die vielen Aufgaben der badischen Justiz (https://xn--baw-joa.social/@olgkarlsruhe). Gemeinsam sprechen Michael Blume und Jörg Müller darüber, welchen problematischen Einfluss die kommerziellen, algorithmischen Medien auf unsere Gesellschaft haben und wie wir uns davon souveräner machen können. Ein Schlüssel dazu könnten freie soziale Netzwerke sein, die nicht Werbe- und Konzerninteressen dienen, sondern auf denen respektvoller Austausch möglich ist. Beide Gesprächspartner sind sich einig: wo es ungestraft möglich wird, dass eine Gruppe von Menschen angefeindet, bedroht und verfolgt wird, da wird am Schluss kein Mensch mehr sicher sein.
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Jan boosted
dadamsda
dadamsda
@dadamsda@mstdn.social  ·  activity timestamp 3 days ago

#Bauernproteste #Strafverfolgung #zweierleiMaß

"Das Vorgehen der Behörden erscheint besonders zurückhaltend angesichts der teils sogar gewalttätigen Reaktion der Polizei auf Blockaden städtischer Straßen durch die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“."

https://taz.de/Folgen-der-illegalen-Agrarproteste/!6146266/

#Doppelmoral #Bauernprotest #tödlicherUnfall #Landwirte #Bauern #Klimaprotest #LetzteGeneration #Neorechts #Landwirtschaft #Protest #Justiz #Polizei #Agrarwirtschaft

https://mstdn.social/tags/t%C3%B6dlicherUnfall
taz.de

Folgen der illegalen Agrarproteste: Nur wenige Bauern müssen zahlen

Ermittler identifizieren lediglich ein Fünftel der Treckerfahrer bei illegalen Bauernprotesten in Niedersachsen. Die meisten kommen ungeschoren davon.
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dadamsda
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@dadamsda@mstdn.social  ·  activity timestamp 3 days ago

#Bauernproteste #Strafverfolgung #zweierleiMaß

"Das Vorgehen der Behörden erscheint besonders zurückhaltend angesichts der teils sogar gewalttätigen Reaktion der Polizei auf Blockaden städtischer Straßen durch die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“."

https://taz.de/Folgen-der-illegalen-Agrarproteste/!6146266/

#Doppelmoral #Bauernprotest #tödlicherUnfall #Landwirte #Bauern #Klimaprotest #LetzteGeneration #Neorechts #Landwirtschaft #Protest #Justiz #Polizei #Agrarwirtschaft

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Folgen der illegalen Agrarproteste: Nur wenige Bauern müssen zahlen

Ermittler identifizieren lediglich ein Fünftel der Treckerfahrer bei illegalen Bauernprotesten in Niedersachsen. Die meisten kommen ungeschoren davon.
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