@the_cjuty @schrotthaufen @BlumeEvolution Solange es eine funktionierende Justiz gibt, ist andere Abhilfe möglich. In einem funktionierenden #Rechtsstaat gibt es daher kein #Widerstandsrecht. Auch wenn man Entscheidungen der Regierung oder des Parlaments für völlig falsch oder völlig unzureichend hält.
Gegen die #Diktatur einer politischen Mehrheit hilft das Widerstandsrecht also nicht. Das ist die Achillesferse der parlamentarischen #Demokratie.

@the_cjuty @schrotthaufen @BlumeEvolution Solange es eine funktionierende Justiz gibt, ist andere Abhilfe möglich. In einem funktionierenden #Rechtsstaat gibt es daher kein #Widerstandsrecht. Auch wenn man Entscheidungen der Regierung oder des Parlaments für völlig falsch oder völlig unzureichend hält.
Gegen die #Diktatur einer politischen Mehrheit hilft das Widerstandsrecht also nicht. Das ist die Achillesferse der parlamentarischen #Demokratie.