@jwildeboer@social.wildeboer.net

Das ist jetzt keine Rechtfertigung, nur ein Hinweis!

Die Bank sieht das Verfahren aus Sicht der Embargoliste. Die ist dazu da, um Geldwäsche zu verhindern, über die Terrorismus sich finanzieren kann.

Wenn jetzt ein Konto der Bank, mit einer Zahlung im Zusammenhang steht, bei der Geld zu so einer Organisation geflossen ist, die auf der Liste steht, dann muss die Bank das verhindern, egal wie sie rechtlich organisiert ist. Das muss sie, weil sie eine Banklizenz in Europa hat.

Aus meiner Sicht müssten wir unsere Aufmerksamkeit deshalb mehr auf die deutschen und europäischen Behörden richten, die kein Widerspruchsverfahren beim Gebrauch dieser Listen vorgesehen haben.

Oder vielleicht gibt es ja sogar so eine Möglichkeit, aber die Behörden und die Banken haben sie noch nie benutzt.

Aus meiner Sicht sind das gezielte Angriffe auf unsere Gesellschaft, gegen die wir aktuell kein Gegenmittel haben, oder kein Gegenmittel haben wollen.

Wenn Putin das gemacht hätte, wäre es vorgestern in der Tagesschau gewesen 🤷‍♂️

#RoteHilfe #GLSBank #Embargoliste #BaFin #BaFa #EZB

@jwildeboer@social.wildeboer.net

Das ist jetzt keine Rechtfertigung, nur ein Hinweis!

Die Bank sieht das Verfahren aus Sicht der Embargoliste. Die ist dazu da, um Geldwäsche zu verhindern, über die Terrorismus sich finanzieren kann.

Wenn jetzt ein Konto der Bank, mit einer Zahlung im Zusammenhang steht, bei der Geld zu so einer Organisation geflossen ist, die auf der Liste steht, dann muss die Bank das verhindern, egal wie sie rechtlich organisiert ist. Das muss sie, weil sie eine Banklizenz in Europa hat.

Aus meiner Sicht müssten wir unsere Aufmerksamkeit deshalb mehr auf die deutschen und europäischen Behörden richten, die kein Widerspruchsverfahren beim Gebrauch dieser Listen vorgesehen haben.

Oder vielleicht gibt es ja sogar so eine Möglichkeit, aber die Behörden und die Banken haben sie noch nie benutzt.

Aus meiner Sicht sind das gezielte Angriffe auf unsere Gesellschaft, gegen die wir aktuell kein Gegenmittel haben, oder kein Gegenmittel haben wollen.

Wenn Putin das gemacht hätte, wäre es vorgestern in der Tagesschau gewesen 🤷‍♂️

#RoteHilfe #GLSBank #Embargoliste #BaFin #BaFa #EZB

@energisch_ Das Problem ist für mich erst einmal, dass schwer fassbar ist, wo das eigentliche Problem liegt. Ich hab jetzt unterschiedliche Ansätze gehört von „die Bank ist das Problem“ (sehr beliebte Aussage, mMn fragwürdige Aussage) über „die USA ist das Problem“ hin zu „die europäischen Gesetze sind das Problem“. Außerdem gibt es da noch #Swift und die anscheinend überregulierungswütige #Bafin und eine Regierung, die mir nicht den Eindruck macht sich gern intensiv & zeitnah mit diesem Problem auseinanderzusetzen.

@energisch_ Das Problem ist für mich erst einmal, dass schwer fassbar ist, wo das eigentliche Problem liegt. Ich hab jetzt unterschiedliche Ansätze gehört von „die Bank ist das Problem“ (sehr beliebte Aussage, mMn fragwürdige Aussage) über „die USA ist das Problem“ hin zu „die europäischen Gesetze sind das Problem“. Außerdem gibt es da noch #Swift und die anscheinend überregulierungswütige #Bafin und eine Regierung, die mir nicht den Eindruck macht sich gern intensiv & zeitnah mit diesem Problem auseinanderzusetzen.

Warum eine faschistische fremde Regierung das System von #Sanktionslisten ausnutzen darf um legale deutsche NGOs per #Debanking zu zerstören und unsere Zivilgesellschaft zu schädigen ist eine Frage, die #BaFin-Präsident #Branson und sein Chef #BMF #Klingbeil beantworten sollten.
Wer fragt die beiden, und wer fordert Gegenmaßnahmen ein?
#RoteHilfe

Warum eine faschistische fremde Regierung das System von #Sanktionslisten ausnutzen darf um legale deutsche NGOs per #Debanking zu zerstören und unsere Zivilgesellschaft zu schädigen ist eine Frage, die #BaFin-Präsident #Branson und sein Chef #BMF #Klingbeil beantworten sollten.
Wer fragt die beiden, und wer fordert Gegenmaßnahmen ein?
#RoteHilfe