Discussion
Die GLS Bank ist eine Genossenschaft. Laut Satzung können die Mitglieder der Genossenschaft jederzeit eine ausserordentliche Generalversammlung mit Vorlaufzeit von 2 Wochen einberufen. Dazu bedarf es die Unterschrift von 1/10 der Mitglieder, höchstens jedoch 200 Mitglieder. Die sollten sich doch finden lassen.
Satzung vom 28.06.2025, §27 (2) in Verbindung mit §28 (2)-(4)
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Laut Stellungnahme der GLS Bank [1] wurden die Konten der Roten Hilfe gekündigt (wobei sie namentlich nicht genannt werden) weil aufgrund von Vorgaben u.a. der BaFIN die Führung der Konten zuviel Arbeit machte und zu hohe Risiken für die Bank bedeutete. Konsequenz: "im Gesamtbild hat sich ergeben, dass wir uns von einigen wenigen Organisationen trennen mussten."
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Da sollte man als GLS-Kunde wohl aufpassen, daß man nicht zu viele Überweisungen macht zu viel Geld dort lagert oder gar den Kundenservice in Anspruch nimmt.
Sonst macht das der GLS zu viel Arbeit und man wird gekündigt.
Die GLS kann nur hoffen, daß sie den Stadtwerken nicht zu viel Arbeit macht, sonst wird demnächst Strom und Wasser abgestellt.
@jwildeboer tatsaechlich geht es darum:
"Konkret bedeutet es: Banken müssen dann jede Kontobewegung prüfen. Die Banker*innen müssen sicher sein, dass jede Kontobewegung, jede Mittelherkunft und jede Verwendung der Gelder korrekt und zweifelfrei nachvollziehbar ist."
Mir ist zu Ohren gekommen, dass da u.a. Spenden nicht richtig ausgewiesen wurden.
@pallenberg @jwildeboer Ws dir da zu Ohren gekommen sein soll, haben wir weder von den Banken, den zuständigen Finanzbehörden noch sonst irgendwo gehört. Wir leisten Rechenschaft über jede einzelne und jeden Beitrag.
@pallenberg Und bei Nazi-Organisationen gibt es nie ein Problem mit Bankkonten? Die afd hat Bankkonten. @jwildeboer
@pallenberg
Die Behauptung, Bankmitarbeitende müssten jede Kontobewegung prüfen, halte ich für falsch. Was stimmt, ist, dass die Nachprüfbarkeit gegeben sein muss. Was auch stimmt, ist dass die Bank sicherstellen muss, dass keine Straftaten wie Geldwäsche begangen werden und dass sie nicht fahrlässig kriminelle oder terroristische Vereinigungen unterstützt.
Aber für nichts davon ist nötig, jede Kontobewegung zu kontrollieren - und schon gar nicht händisch.
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@jwildeboer
@pallenberg Das den Genossenschftsmitgliedern zu erklären wäre schon Grund genug für eine ausserordentliche Generalversammlung, meiner Meinung nach. Vor allem wenn man in der Stellungnahme sagt: "Unserer Wahrnehmung nach sind es vor allem Strategien, die faschistische Gruppen untereinander austauschen. [...] Auf der anderen Seite sehen wir in der Bevölkerung eine wachsende Bereitschaft, sich dagegenzustellen und eine andere Zukunft zu gestalten."
Wäre ich Mitglied der GLS Bank, würde ich da gerne nachfragen: Wie hat die Bank sichergestellt den Willen ihrer Mitglieder mit dieser Entscheidung umzusetzen? Wurden die Mitglieder überhaupt gefragt bzw im Entscheidungsprozess berücksichtigt? Oder hat man diese Entscheidung aufgrund von äusseren Vorgaben treffen müssen? Der Entscheidungsprozess und die Verantwortlichen sollten hier den Mitgliedern offen und vollständig vorgelegt werden.
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@jwildeboer@social.wildeboer.net
Das ist jetzt keine Rechtfertigung, nur ein Hinweis!
Die Bank sieht das Verfahren aus Sicht der Embargoliste. Die ist dazu da, um Geldwäsche zu verhindern, über die Terrorismus sich finanzieren kann.
Wenn jetzt ein Konto der Bank, mit einer Zahlung im Zusammenhang steht, bei der Geld zu so einer Organisation geflossen ist, die auf der Liste steht, dann muss die Bank das verhindern, egal wie sie rechtlich organisiert ist. Das muss sie, weil sie eine Banklizenz in Europa hat.
Aus meiner Sicht müssten wir unsere Aufmerksamkeit deshalb mehr auf die deutschen und europäischen Behörden richten, die kein Widerspruchsverfahren beim Gebrauch dieser Listen vorgesehen haben.
Oder vielleicht gibt es ja sogar so eine Möglichkeit, aber die Behörden und die Banken haben sie noch nie benutzt.
Aus meiner Sicht sind das gezielte Angriffe auf unsere Gesellschaft, gegen die wir aktuell kein Gegenmittel haben, oder kein Gegenmittel haben wollen.
Wenn Putin das gemacht hätte, wäre es vorgestern in der Tagesschau gewesen 🤷♂️
#RoteHilfe #GLSBank #Embargoliste #BaFin #BaFa #EZB
