Aus der #Vorratsdatenspeicherung-Recherche vorab: das #BMJV von Stefanie Hubig hat wohl kein Gutachten dazu erstellt oder erstellen lassen! Auch der #BfDI liegen (bisher) keine neuen Gutachten vor. Das #BMJV möchte zudem keine Grundlagen/amtlichen Informationen zu ihrem Entwurf herausgeben, denn „die vorzeitige Bekanntgabe des Inhalts der Besprechungen ist geeignet, das Gesetzesvorhaben substanziell zu gefärden.“

Wir finden: Transparenz oder auch nur „gute Gesetzesarbeit“ geht anders. #VDS

Aus der #Vorratsdatenspeicherung-Recherche vorab: das #BMJV von Stefanie Hubig hat wohl kein Gutachten dazu erstellt oder erstellen lassen! Auch der #BfDI liegen (bisher) keine neuen Gutachten vor. Das #BMJV möchte zudem keine Grundlagen/amtlichen Informationen zu ihrem Entwurf herausgeben, denn „die vorzeitige Bekanntgabe des Inhalts der Besprechungen ist geeignet, das Gesetzesvorhaben substanziell zu gefärden.“

Wir finden: Transparenz oder auch nur „gute Gesetzesarbeit“ geht anders. #VDS