Einmal mehr muss Karlsruhe eingreifen .... das Urteil wird Mr. Abschiebeflug-ich-setze-mich-über-alle-Gesetze-einfach-hinweg Dobrindt sicher nicht gefallen und auch das Stadtbild von Hr.Blackrock äh Merz sicher stören:

Abschiebungen: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte Geflüchteter
Richterliche Beschlüsse sind nun Pflicht

(Quelle des nachfolgenden Artikels: Frankfurter Rundschau)

https://www.fr.de/politik/wohnungsschutz-bundesverfassungsgericht-staerkt-grundrecht-auf-94048011.html

#Abschiebungen #Asylpolitik #Dobrindt #Merz

Einmal mehr muss Karlsruhe eingreifen .... das Urteil wird Mr. Abschiebeflug-ich-setze-mich-über-alle-Gesetze-einfach-hinweg Dobrindt sicher nicht gefallen und auch das Stadtbild von Hr.Blackrock äh Merz sicher stören:

Abschiebungen: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte Geflüchteter
Richterliche Beschlüsse sind nun Pflicht

(Quelle des nachfolgenden Artikels: Frankfurter Rundschau)

https://www.fr.de/politik/wohnungsschutz-bundesverfassungsgericht-staerkt-grundrecht-auf-94048011.html

#Abschiebungen #Asylpolitik #Dobrindt #Merz

#Abschiebungen: Beschluss erforderlich

Ohne rich­ter­li­che Er­laub­nis öffnete die #Polizei die Wohn­heim­tür eines Guineers, um ihn ab­zu­schie­ben. Das war #verfassungswidrig

Von Christian #Rath

Das #Bundesverfassungsgericht verlangt einen richterlichen #Durchsuchungsbeschluss, bevor die Polizei das Zimmer eines Flüchtlings betritt, der abgeschoben werden soll
https://www.taz.de/!6131366

#Abschiebungen: Beschluss erforderlich

Ohne rich­ter­li­che Er­laub­nis öffnete die #Polizei die Wohn­heim­tür eines Guineers, um ihn ab­zu­schie­ben. Das war #verfassungswidrig

Von Christian #Rath

Das #Bundesverfassungsgericht verlangt einen richterlichen #Durchsuchungsbeschluss, bevor die Polizei das Zimmer eines Flüchtlings betritt, der abgeschoben werden soll
https://www.taz.de/!6131366