Die Stimmen sind ausgezählt - die Baumschutzsatzung bleibt! 🌳💚
Hier unser Statement zum Ausgang des Bürgerentscheids:
Der Rat der Stadt Oldenburg hatte eine Baumschutzsatzung mit Augenmaß und begleitend eine gute Baumerhalt- und Entwicklungsstrategie beschlossen, mit der die Bürger*innen beim Baumerhalt unterstützt werden. Damit war endlich ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz in Oldenburg getan. Die Satzung war ausschlaggebend dafür, dass Oldenburg das Label „StadtGrün naturnah“ in Silber verliehen bekam. Auch die im August 2024 in Kraft getretene EU Verordnung über die Wiederherstellung der Natur erfordert einen wirksamen Baumschutz für Oldenburg, denn danach darf bis Ende 2030 kein weiterer Verlust an städtischen Grünflächen und Baumüberschirmung erfolgen. NABU, BUND, die Students for Future und Seniors for Future, die Grüne Jugend und weitere Gruppierungen setzen sich schon seit Jahren für den Naturerhalt in Oldenburg ein.
Die Gegner*innen der Baumschutzsatzung konnten nicht genügend Stimmen für eine Abschaffung der Satzung erreichen und haben das Quorum verfehlt. Damit bleibt die Satzung richtigerweise gültig, denn das Quorum soll sicherstellen, dass der Bürgerentscheid auch eine breite Basis hat, um einen zuvor demokratisch legitimierten Ratsbeschluss aufzuheben. Diese breite Basis konnte hier nicht erreicht werden.
Nun kommt es darauf an, dass die Satzung sich in den kommenden Jahren bewährt und auch weiterhin von der Ratspolitik unterstützt wird. Ein besonderer Dank gilt seitens der Satzungsbefürworter*innen auch der Verwaltung und der zuständigen Dezernentin Frau Schacht, die diese Baumschutzsatzung auch gegen Fehlinformationen der Gegner verteidigte. Die Diskussion hat aber auch klar gemacht, dass ein großer Bedarf an Information und auch Unterstützung bei der Beratung durch die Verwaltung besteht.
Das Bündnis bedankt sich bei allen Aktiven, die sich für den Erhalt der Baumschutzsatzung eingesetzt haben.
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