#Tag
Kein Geld für die dauerhafte Absicherung des #Deutschlandticket.
Kürzungen beim #Bürgergeld.
Aber auf 350 Millionen Euro für billigere Flüge zu verzichten, ist anscheinend kein Problem.
Das ist nicht mein Kanzler, nicht meine @Bundesregierung.
#Flugticketsteuer #Bundeshaushalt #Klimawandel #Verkehrswende @bmv
Union und #SPD schaffen es tatsächlich noch, auf das ohnehin erhebliche Ausmaß an Menschenverachtung, das man von ihnen gewöhnt ist, immer wieder eines draufzusetzen:
'Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen künftig strenger kontrolliert werden. Sie sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich psychisch krank sind'
Mal ganz von der Frage abgesehen, ob das Arbeitsamtspersonal so etwas überhaupt objektiv begutachten könnte und wollte, kann man auf jeden Fall davon ausgehen, dass wohl die allermeisten Menschen spätestens durch die angedachten "Maßnahmen" psychische Leiden erhalten oder sich diese noch weiter verstärken werden, wenn sie planmäßig vom Jobcenter retraumatisiert, ausgehungert, mit Obdachlosigkeit und Kältetod bedroht, beständig verängstigt und eingeschüchtert werden.
Was sich Sozialdemokrat*innen und #Union mit ihrem neuen Hartz-4 auf die Fahnen schreiben, sollte man als gezielten Staatsterrorismus gegen Körper und geistige Gesundheit der Menschen bezeichnen.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-11/grundsicherung-reform-buergergeld-mieten-sanktionen
#Grundsicherung #Bürgergeld #Gesundheit #Bundesregierung #Deutschland
Kein Geld für die dauerhafte Absicherung des #Deutschlandticket.
Kürzungen beim #Bürgergeld.
Aber auf 350 Millionen Euro für billigere Flüge zu verzichten, ist anscheinend kein Problem.
Das ist nicht mein Kanzler, nicht meine @Bundesregierung.
#Flugticketsteuer #Bundeshaushalt #Klimawandel #Verkehrswende @bmv
„Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen künftig strenger kontrolliert werden. Sie sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich psychisch krank sind.“
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-11/grundsicherung-reform-buergergeld-mieten-sanktionen
Typisches Catch-22 Dilemma 😞
"Das Buch Catch-22 beschreibt eine Situation, in der Geisteskranke vom Kriegsdienst freigestellt werden. Ein Antrag auf Freistellung wird aber als Zeichen offensichtlicher geistiger Gesundheit gesehen, weil Angst vor dem Kriegsdienst normal ist. Logischer Schluss: Ein Aussteigen ist nicht möglich."
Also: Wenn ich wegen meiner psychischen Erkrankung nicht zumJobcenter gehen kann, wird mir das Bürgergeld gestrichen. Wenn ich trotz meiner psychischen Erkrankung zum Jobcenter gehen kann, wird mir meine psychische Erkrankung gestrichen.
Habe ich das so richtig zusammengefaßt?
Typisches Catch-22 Dilemma 😞
"Das Buch Catch-22 beschreibt eine Situation, in der Geisteskranke vom Kriegsdienst freigestellt werden. Ein Antrag auf Freistellung wird aber als Zeichen offensichtlicher geistiger Gesundheit gesehen, weil Angst vor dem Kriegsdienst normal ist. Logischer Schluss: Ein Aussteigen ist nicht möglich."
Leider ist unsere aktuelle #Bundesregierung nicht in der Lage eine positive zukunftsgerichtete Politik in vielen Bereichen umzusetzen. Grund dafür ist allein ihre eigene Entscheidung.
Statt #Klimaschutz, bedürftige Menschen oder einen effizienten digitalisierten, modernisierten Staat, der für die #Menschen gemacht ist und nicht für die Anwendung von komplizierten umständlichen Prozessen, zu fördern / zu unterstützen, verschenken wir lieber hier in #Deutschland Millionen wieder an einzelne Konzerne, die Menschen und die #Umwelt nur zur eigenen Bereicherung und für die #Profitmaximierung (aus-)nutzen.
Man kann sich daher der #Kritik von @fff nur anschließen.
Millionen verschenken, aber kein Geld für den Klima- und #Umweltschutz, für #Arbeitslose, #Kranke, #Alte, #Kinder oder #Geflüchtete oder für sonst irgendwas zu haben, außer für das worauf man so als Bundesregierung gerade Lust hat. Ein echtes #Armutszeugnis für Deutschland und explizit für die Bundesregierung aus #Union und #SPD!
https://youtube.com/shorts/-G9I5FkKl5E
Statt dem Chaos aus klimaschädlichen Subventionen, reißerischen Debatten und Aussagen über #Bürgergeld Empfänger, Geflüchtete, Junge Menschen die man zum militärischen Dienst locken will, etc. , könnte man auch eine langfristig gut durchdachte, klimafreundliche, soziale und gerechte #Politik anstreben.
Dafür müssen sich aber die Wählenden des Landes entscheiden, ob sie lieber populistischen Stimmen folgen wollen, die autoritär auftreten und immer nur einfache #Lösungen versprechen, die sie gar nicht halten können oder entscheidet man sich doch einmal für das durchdachte und auf #Wissenschaft aufbauende, politische #Angebot von #weltoffenen, #demokratischen und #progressiven Parteien und von parteilosen Kandidierenden.
Schlimmer als Hartz IV: Neue Grundsicherung ist ein sozialpolitischer Skandal
„Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen künftig strenger kontrolliert werden. Sie sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich psychisch krank sind.“
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-11/grundsicherung-reform-buergergeld-mieten-sanktionen
Jobcenter-Stories
Das Geschäft mit den Arbeitslosen
‚Der Staat investiert Milliarden in Jobcenter-Maßnahmen. Doch anstatt die Menschen in Arbeit zu bringen, profitiert davon eine kaum kontrollierte Weiterbildungsindustrie…..‘
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/11/das-geschaft-mit-den-arbeitslosen/
Fast jede dritte Sanktion trifft ein Kind #Bürgergeld
„Unter den 35.512 sanktionierten Haushalten gab es 11.115 Haushalte – das entspricht 31,3 Prozent –, in denen mindestens ein minderjähriges Kind lebte. Die Zahl 11.115 beschreibt das Minimum an betroffenen Kindern. Denn aus den Zahlen der Bundesagentur geht nur hervor, ob ein Kind in der sanktionierten Bedarfsgemeinschaft lebte, nicht aber, wie viele es tatsächlich waren….“
Union und #SPD schaffen es tatsächlich noch, auf das ohnehin erhebliche Ausmaß an Menschenverachtung, das man von ihnen gewöhnt ist, immer wieder eines draufzusetzen:
'Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen künftig strenger kontrolliert werden. Sie sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich psychisch krank sind'
Mal ganz von der Frage abgesehen, ob das Arbeitsamtspersonal so etwas überhaupt objektiv begutachten könnte und wollte, kann man auf jeden Fall davon ausgehen, dass wohl die allermeisten Menschen spätestens durch die angedachten "Maßnahmen" psychische Leiden erhalten oder sich diese noch weiter verstärken werden, wenn sie planmäßig vom Jobcenter retraumatisiert, ausgehungert, mit Obdachlosigkeit und Kältetod bedroht, beständig verängstigt und eingeschüchtert werden.
Was sich Sozialdemokrat*innen und #Union mit ihrem neuen Hartz-4 auf die Fahnen schreiben, sollte man als gezielten Staatsterrorismus gegen Körper und geistige Gesundheit der Menschen bezeichnen.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-11/grundsicherung-reform-buergergeld-mieten-sanktionen
#Grundsicherung #Bürgergeld #Gesundheit #Bundesregierung #Deutschland
Wer einen Indikator für zunehmend #Ungleichheit und der #Umverteilung von unten nach oben sucht, kann sich auch mal den #Dax anschauen und dann an die Kürzungsdebatten für #burgergeld #rente oder die Diskussion um längere #lebensarbeitszeit denken.
Wenn #FriedrIchIchIch #Merz davon redet, dass:
"Wir" uns den #Sozialstaat nicht mehr leisten können
Geht es nur darum, und mehr aus zu pressen. #CDU #CSU interessieren sich nicht mehr für #SozialeMarktwirtschaft, sondern einen von #Geldadel geführten #Feuderalismus.
Marktbericht: DAX pirscht sich ans #Allzeithoch heran | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/marktberichte/marktbericht-dax-aktienmarkt-geldanlage-100.html
Jetzt plant das SPD-geführte Arbeitsministerium unter Bärbel Bas die Vermögens-Karenzzeit zu streichen. Statt Schonfrist greift sofort eine Altersstaffel, Erspartes zählt ab Antrag. Gleichzeitig sinken die Vermögensfreibeträge deutlich, vor allem für Jüngere. Besonders hart trifft es Erstantragsteller nach Jobverlust."
⬅️
"Rolle rückwärts beim Schutz des Ersparten – ausgerechnet unter Sozialdemokraten. Die Schutzfunktion, die das Bürgergeld 2023 gebracht hat, steht mit dem Grundsicherungsgeld vor dem Aus. Das dokumentiert der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum 13. SGB-II-Änderungsgesetz. Der damalige SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil sprach von Respekt vor Lebensleistung und davon, dass kleines Erspartes nicht angetastet werden muss.
⬇️
Jetzt plant das SPD-geführte Arbeitsministerium unter Bärbel Bas die Vermögens-Karenzzeit zu streichen. Statt Schonfrist greift sofort eine Altersstaffel, Erspartes zählt ab Antrag. Gleichzeitig sinken die Vermögensfreibeträge deutlich, vor allem für Jüngere. Besonders hart trifft es Erstantragsteller nach Jobverlust."
⬅️
