Discussion
Demokratie braucht #Pressefreiheit! Die Realität: Journalist*innen werden überwacht und strafrechtlich verfolgt und Redaktionen durchsucht: Wir erleben, wie Berichterstattung unter Druck gerät. Am #TagDerPressefreiheit zeigen wir mit unseren Fälle, warum ihr Schutz so wichtig ist. Ein 🧵
Unser Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Durchsuchung der Wohnung von @RDL -Journalisten Fabian Kienert war rechtswidrig. Die Entscheidung ist ein klares Signal: Staatliche Eingriffe in Redaktionen und Privaträume brauchen eine solide Grundlage. https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/radio_dreyeckland
Doch der Druck bleibt: Das Pressetelefon der @AufstandLastGen @climatejustice.social wurde monatelang abgehört. Journalist*innen geraten so selbst ins Visier von Ermittlungen. Wir haben Verfassungsbeschwerde eingereicht, um zu klären: Wo sind die Grenzen staatlicher #Überwachung? https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/abhoermassnahme
Auch Gesetze können die Pressefreiheit einschränken: Weil @arnesemsrott und Carsten Janz in laufenden Verfahren Teile von Gerichtsdokumenten veröffentlichten, werden sie strafrechtlich verfolgt. Das gefährdet Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns. Wir ziehen nach Karlsruhe. https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/strafnorm_353d_pressefreiheit
Wie steht es um die Pressefreiheit in Deutschland und was sagt das Grundgesetz? Mit @correctiv_org @correctiv.social Chefredakteur @justus_vdaniels haben wir gesprochen über Informant*innenschutz, #Überwachung, den "Geheimplan gegen Deutschland", #SLAPPs & das #Compact-Urteil. https://grundgesetzlich.org/podcast/ggs15-slapps-compact-und-geheimplan-recherche-justus-von-daniels-zu-pressefreiheit/
Wie steht es um die Pressefreiheit in Deutschland und was sagt das Grundgesetz? Mit @correctiv_org @correctiv.social Chefredakteur @justus_vdaniels haben wir gesprochen über Informant*innenschutz, #Überwachung, den "Geheimplan gegen Deutschland", #SLAPPs & das #Compact-Urteil. https://grundgesetzlich.org/podcast/ggs15-slapps-compact-und-geheimplan-recherche-justus-von-daniels-zu-pressefreiheit/
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