Das Bürgergeld wird durch die neue Grundsicherung abgelöst – das hat der Bundestag entschieden.
Damit werden alle unterstützt, die bei Arbeitslosigkeit oder einem geringen Gehalt auf die Hilfe des Staates angewiesen sind.
Gleichzeitig verschärfen wir die Regeln: Wer ohne wichtigen Grund Termine wiederholt versäumt, einen zumutbaren Job ablehnt oder eine Qualifizierungsmaßnahme abbricht, muss mit deutlicheren Konsequenzen rechnen. In letzter Konsequenz kann die Leistung auch komplett entfallen.
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@Bundesregierung Schön. Und nun geht es an Rückholung von gestohlenem Steuergeld aus CumEx/CumCum Betrug? Oder schon verjährt?
Ich hätt das ja VOR die Sache mit dem Bürgergeld erledigt, da es voraussichtlich viel mehr einbringen würde. Aber so viel Kompetenz erwarte ich nicht mehr, seit ich sehe, wie inkompetent mit Wirtschaft und Energiewende umgegangen wird (Gruß an die fossile Lobby!).
@Bundesregierung hatte nicht einmal das Verfassungsgericht geurteilt, dass das kürzen des Mindestsatzes nicht grundgesetzkompatibel und damit illegal ist?
Wann ähnlich viel Druck auf Steuerhinterzieher?
Da kann man drüber reden, kommt halt auf die Summe hinterzogener Steuern an. Ist die zwei-, dreistellig, muss man dringend was tun. Geht aber nicht, weil die Haushaltshilfen anmelden geht den falschen ans Portemonnaie.
@Bundesregierung Immer schön nach unten treten. 🤨