Das Bürgergeld wird durch die neue Grundsicherung abgelöst – das hat der Bundestag entschieden.
Damit werden alle unterstützt, die bei Arbeitslosigkeit oder einem geringen Gehalt auf die Hilfe des Staates angewiesen sind.
Gleichzeitig verschärfen wir die Regeln: Wer ohne wichtigen Grund Termine wiederholt versäumt, einen zumutbaren Job ablehnt oder eine Qualifizierungsmaßnahme abbricht, muss mit deutlicheren Konsequenzen rechnen. In letzter Konsequenz kann die Leistung auch komplett entfallen.
Post
wann wird was gegen 800.000 faulen gemacht, die von dem geld von anderen leben, weil sie mieten kassiern und von Dividenden leben ?
ach ja die arbeiten ja soooooooo Hart
@Bundesregierung ReGIERung, bitte korrigieren: Der Kapitalismus hat entschieden, da die CDafdU geführte Spitze sich nicht an die Milliardäre traut.
Die Vermögenssteuer wurde nur ausgesetzt, nicht abgeschafft. ✊😡
Für eine Hausdurchsuchung (zur Einschüchterung) bei mir bitte Termin im Büro machen. ☝😌🤷♀️
@Bundesregierung
Klar, wenn in Berlin asoziale Reiche dominieren
„Damit werden alle unterstützt, die bei Arbeitslosigkeit oder einem geringen Gehalt auf die Hilfe des Staates angewiesen sind.“
Sagt mal, was fällt euch ein, solchen Unsinn zu erzählen?
Und außerdem: Warum macht ihr als Albanien-Koalition eine Politik im FDP/AfD-Stil? Ihr seid doch Schwarz-Rot und nicht Blau-Gelb!
Ich fürchte, dass das AfDV nicht nur deshalb notwendig ist, damit wir die AfD loswerden, sondern auch, um die Union aus der Regierungsverantwortung zu bekommen!
@Bundesregierung "Grundsicherung" und "komplett entfallen"... Ich sehe da eine kleine logische Lücke.
#bge muss kommen!
@Bundesregierung
Die Menschenfeinde von #NiewiederCDUCSU und der #NichtmehrSOZIALdemokraten wollen jetzt die Ärmsten der Armen total niedermachen.
Schande über Euch!
@Bundesregierung
Hajo, nicht, daß wir hier nicht schon eine Million Obdachlose hätten.
@Bundesregierung Menschenrechte. So wichtig. Nur nicht für euch. Scheiß Verfassungsfeinde.
@Bundesregierung@social.bund.de
Kann man eigentlich Regierungen wegen unterlassener Hilfeleistung anzeigen?
@Bundesregierung
Ein erneuter Rechtsbruch.
Die Scham muss die Seiten wechseln!
Wer hat uns verraten....?
Mal wieder stehen den Sozialdemokrat*innen für eine menschenverachtende Sozialpolitik.
Klar, die Union ist noch viel schlimmer.
@Bundesregierung Schön auf die Armen treten und die Milliardäre verschonen, das ist das wohl einzige was diese Regierung kann. 😞
@Bundesregierung Und was passt mit den Einladungen, die Tage zu spät kommen? Und dann wird den Leuten nicht geglaubt, sie werden statt dessen sanktioniert. Ich wollte dafür, mal bei spahn mit den Sanktionen anzufangen und nicht bei denen, wo alles knapp ist.
@Bundesregierung Diese menschenfeindliche Politik könnt ihr nicht schönreden. Viel Spaß vor dem Verfassungsgericht.
@Bundesregierung Schön. Und nun geht es an Rückholung von gestohlenem Steuergeld aus CumEx/CumCum Betrug? Oder schon verjährt?
Ich hätt das ja VOR die Sache mit dem Bürgergeld erledigt, da es voraussichtlich viel mehr einbringen würde. Aber so viel Kompetenz erwarte ich nicht mehr, seit ich sehe, wie inkompetent mit Wirtschaft und Energiewende umgegangen wird (Gruß an die fossile Lobby!).
@Bundesregierung hatte nicht einmal das Verfassungsgericht geurteilt, dass das kürzen des Mindestsatzes nicht grundgesetzkompatibel und damit illegal ist?
Wann ähnlich viel Druck auf Steuerhinterzieher?
Da kann man drüber reden, kommt halt auf die Summe hinterzogener Steuern an. Ist die zwei-, dreistellig, muss man dringend was tun. Geht aber nicht, weil die Haushaltshilfen anmelden geht den falschen ans Portemonnaie.
Oben anfangen...
Da ist absolut am meisten zu holen.
Das sind Leistungsträger, gehobener Mittelstand und so. Wir würden alle verhungern, würde man das tun.
@Bundesregierung Immer schön nach unten treten. 🤨