Das Bürgergeld wird durch die neue Grundsicherung abgelöst – das hat der Bundestag entschieden.
Damit werden alle unterstützt, die bei Arbeitslosigkeit oder einem geringen Gehalt auf die Hilfe des Staates angewiesen sind.
Gleichzeitig verschärfen wir die Regeln: Wer ohne wichtigen Grund Termine wiederholt versäumt, einen zumutbaren Job ablehnt oder eine Qualifizierungsmaßnahme abbricht, muss mit deutlicheren Konsequenzen rechnen. In letzter Konsequenz kann die Leistung auch komplett entfallen.
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@Bundesregierung Schön. Und nun geht es an Rückholung von gestohlenem Steuergeld aus CumEx/CumCum Betrug? Oder schon verjährt?
Ich hätt das ja VOR die Sache mit dem Bürgergeld erledigt, da es voraussichtlich viel mehr einbringen würde. Aber so viel Kompetenz erwarte ich nicht mehr, seit ich sehe, wie inkompetent mit Wirtschaft und Energiewende umgegangen wird (Gruß an die fossile Lobby!).
@Bundesregierung hatte nicht einmal das Verfassungsgericht geurteilt, dass das kürzen des Mindestsatzes nicht grundgesetzkompatibel und damit illegal ist?
Wann ähnlich viel Druck auf Steuerhinterzieher?
Da kann man drüber reden, kommt halt auf die Summe hinterzogener Steuern an. Ist die zwei-, dreistellig, muss man dringend was tun. Geht aber nicht, weil die Haushaltshilfen anmelden geht den falschen ans Portemonnaie.
Oben anfangen...
Da ist absolut am meisten zu holen.
Das sind Leistungsträger, gehobener Mittelstand und so. Wir würden alle verhungern, würde man das tun.
Die @Bundesregierung will hier eh in kleinster Weise Geld sparen, auch wenn das anfangs kolportiert wurde (wir erinnern uns: 100 Mrd, 30 Mrd, einige Mrd, unter einer Mrd, jetzt kostet es in ein paar Jahren). Daher wird es natürlich auch keine bessere Steuerprüfung geben.
Es geht ausschließlich um Maßregelung der abhängig Beschäftigten, es geht um den Druck möglichst nie arbeitslos zu werden, es geht um die Zementierung der Abhängigkeiten im Auftrag des Kapitals.
@Bundesregierung Immer schön nach unten treten. 🤨