Kürzlich habe ich herausgefunden, dass ein Teil der Mannheimer Videoüberwachung wohl illegal ist, weil die Voraussetzungen aus dem Polizeigesetz nicht vorliegen. Tübingen geht das Thema deutlich radikaler an. Oberbürgermeister Boris Palmer scheißt einfach auf das Polizeigesetz. Er nutzt als Rechtsgrundlage der Überwachung Baden-Württembergs neues Datenschutzgesetz. Wenn das tatsächlich legal sein sollte, hat das Gesetz auf jeden Fall den falschen Namen.
https://netzpolitik.org/2026/tuebingen-boris-palmer-will-videoueberwachung-durchsetzen/