In der 170seitigen Entscheidung des #SupremeCourt zur Rechtmäßigkeit der #Trump-Zölle stellt das oberste #US-Gericht fest, dass der US-Präsident gegen zentrale Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats verstoßen hat. Er hat Gesetze willkürlich zu Gunsten seiner Entscheidungsbefugnisse ausgelegt und dabei den Entscheidungsvorbehalt des Kongresses über wichtige Fragen (major questions doctrine - #Wesentlichkeitsgrundsatz) missachtet.