Ausnahmen beim #Mindestlohn sind eine politische Entscheidung?
Die kann man im Nachgang juristisch klären?

Hatten wir bei der Maut auch. Dann hat uns Scheuer ein Millionengrab hinterlassen. Weil er die juristische Prüfung ignoriert hat.

Die Union macht immer wieder den gleichen Bullshit und lernt aus den Fehlern nicht.
https://www.n-tv.de/politik/CDU-stimmt-fuer-rechtlich-nicht-moeglichen-Antrag-id30389112.html