Post
Verstoß gegen EU-Richtlinie: Reiches Netzpaket ist europarechtlich unzulässig
> Das geplante Netzpaket des Wirtschaftsministeriums steht rechtlich auf wackligen Beinen. Ein Gutachten im Auftrag der Windenergie-Branche sieht klare Verstöße gegen EU-Recht.
Wieder ein Beispiel für Fachkräftemangel in der Politik.
@beandev Dobrindts Grenzschauspiel ist auch nicht rechtens. Und trotzdem macht ers weiter. Reiche weiß, dass sie illegales plant, hält sie aber nicht davon ab, es zu versuchen. Weil diese Bundesregierung weiß, dass es kaum Konsequenzen gibt, wenn sie gegen EU Recht verstoßen.
@energisch_
Aber das kostet dann Geld bei solchen wirtschaftlichen Vertragsverletzungssachen. Würde nut lange dauern...
@beandev@social.tchncs.de @energisch_@troet.cafe und kostet imho NUR den Steuerzahler und LEIDER nicht die Verursacher - mit Privatvermögen. 🤮
@energisch_@troet.cafe @beandev@social.tchncs.de Erst, wenn sich DAS ändert, gibt es wieder Politik für die breite Masse und nicht nur für Reiche & Superreiche.
@cyb3rrunn3r Ja, wir brauchen unbedingt mehr Verantwortung in der Politik. Und auf gar keinen Fall mehr Lobbyisten in Ministerien. @beandev
@cyb3rrunn3r gleicher Gedanke 😉 @beandev
@beandev das zahlen aber wir alle, als Staat - der Reiche ist das egal. Hauptsache ihre Gas-Spezeln sind happy.
@beandev@social.tchncs.de Boah, auch wenn Reiches Anschlagplan auf die Energiewende irgendwann einkassiert wird, richtet er bis dahin enormen Schaden an.
@crymond @beandev @disco3000 @energisch_
Wir hoffen und setzen uns dafür ein, dass Frau Reiche ihre Pläne zurückzieht.
Kommst du Morgen auch?
https://climatejustice.global/@LocalZero_Ulm/116081246188174587
#FreiheitsEnergie #EnergieSouveränität #SolarEnergie #Unabhängigkeit #NachhaltigeEnergie #Windkraft
