Discussion
„Laut Mitarbeitern sei die Angst vor Shitstorms aus rechten Milieus in den Redaktionen auch deshalb verbreitet, weil man die Erfahrung gemacht habe, sich im Zweifel nicht auf die Senderverantwortlichen verlassen zu können.“
@ennopark Dass bedeutet doch eigentlich, dass man die Faschisten konsequent ignorieren sollte. Wenn keine Beiträge veröffentlicht werden, kann es auch keinen Shitstorm mit aus dem Kontext gerissenen Zitaten geben. In Belgien funktioniert das wohl ziemlich gut.
@truls46
Das wünschen wir uns alle. Nur leider kann der ÖRR das rechtlich und ethisch nicht tun. Es gilt:
1. Chancengleichheit der Parteien (nur das Bundesverfassungsgericht darf eine Partei ausgrenzen)
2. Programm Auftrag: alle relevanten politischen Kräfte müssen berücksichtigt werden, keine willkürliche Ausnahme erlaubt
3. Keine politische Einflussnahme erlaubt
Es führt kein Weg an einem Prüfverfahren vorbei! 😕
@ennopark
Auszug aus dem Medienstaatsvertrag.
"Die Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken und dürfen dem Abbau von Diskriminierungen gegenüber Menschen mit Behinderungen nicht entgegenstehen"
Dieser Grundsatz ist nicht einzuhalten wenn man Faschisten und Nazis eine Bühne bietet.
Ob bei "relevante politische Kräfte" Verfassungsfeinde berücksichtigt werden müssen, wage ich zu bezweifeln.
@truls46
Ich kann dich ja verstehen. Nur leider ist das nur Meinung. Vor Gericht zählt sowas nicht.
Ein Verstoß gegen all das was du schreibst gilt da erst als bewiesen wenn das Bundesverfassungsgericht sie am Ende eines Prüfverfahrens verurteilt. 🤷♂️
@ennopark
Die Rettung der Demokratie ist vermutlich nicht so einfach. Da wird man sicherlich auch anecken und shitstorms ernten. War es aber nicht die AgD, die am liebsten nur noch TinoTV oder RT zulassen wollen? Sägen sich die ÖR nicht genau so den Ast ab, auf dem sie sitzen? Oder sind die Senderchefs schon angebräunt?
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