Datenschutz-Doppelstandard in Europa: Während Dänemark, Niederlande & Polen ihre Behörden für DSGVO-Verstöße mit Bußgeldern bestrafen, bleiben deutsche öffentliche Stellen verschont. § 43 III BDSG schützt sie vor Geldstrafen – ein umstrittener Sonderweg. #Datenschutz #DSGVO 1/
Dänemark macht ernst: 2021 kassierten 3 Behörden Bußgelder bis 600.000 DKK. Die Region Süddänemark zahlte 500.000 DKK, weil 30.000 sensible Gesundheitsdaten von Kindern 1,5 Jahre ungeschützt blieben. Auch öffentliche Stellen müssen für Datenpannen geradestehen. #GDPR 2/
Rekordstrafe in den Niederlanden: Die Steuerverwaltung musste 3,7 Mio. € zahlen – höchste DSGVO-Strafe gegen eine Behörde europaweit! Grund: Jahrelange illegale Führung einer schwarzen Liste potenzieller Betrüger mit gravierenden Folgen für Betroffene. #Datenschutz 3/
In Polen können Behörden bis 100.000 PLN (ca. 24.000 €) Bußgeld zahlen. Auch öffentliche & Bildungseinrichtungen wurden bestraft. Tschechien verhängt grundsätzlich keine Strafen gegen Behörden – mit seltenen Ausnahmen wie 39.000 € gegen das Innenministerium. #GDPR 4/
Deutschlands Sonderweg: § 43 III BDSG schützt Behörden vor Bußgeldern. Nur bei Marktteilnahme oder privatem Handeln von Mitarbeitern drohen Strafen. Kritiker sagen: Diese Ausnahme geht über EU-Recht hinaus und schwächt die Durchsetzung des Datenschutzes erheblich. #DSGVO 5/