❗️Dass #CumCum bis heute kaum aufgeklärt ist, ist politische Arbeitsverweigerung.❗️ Die illegalen CumCum-Geschäfte haben den Staat schätzungsweise 28,5 Milliarden Euro gekostet und bisher wurde nicht einmal 1 % davon zurückgeholt.
@finanzwende.de
Herr #Merz, Herr #Söder!
Wer Sozialbetrug oder Schmarotzertum in der Grundsicherung bekämpfen will, muss auch Steuerbetrug und Schmarotzertum bei den #CumEx-Betrügern aufklären und bestrafen. Sonst ist er unglaubwürdig, ja sogar einer möglichen Komplizenschaft verdächtig!
Obwohl seit Jahren klar ist, dass CumCum-Geschäfte illegal waren und sind, kommt die Aufarbeitung in den Ländern kaum voran. Die Länder müssen CumCum bei den Betriebsprüfungen priorisieren und der Bund muss sie dabei personell unterstützen. Bundesfinanzminister Lars #Klingbeil muss handeln!
JA aber die "Wie_auch_immer_das_Geld_heißt" Empfänger .... liegen in der sozialen Hängematte ... da muß man ran!
Was wir fordern: ➡️ Einsatz von #Bundesbetriebsprüfer*innen zur Aufarbeitung der #CumCum-Fälle ➡️ Klare Priorisierung von CumCum-Fällen bei den Betriebsprüfungen der Länder ➡️ Schluss mit politischer Arbeitsverweigerung bei der Aufklärung von #Milliardensteuerbetrug
Dafür braucht es kein neues Gesetz, nur politischen Willen. Wer CumCum jetzt nicht konsequent verfolgt, gefährdet das Vertrauen in den #Rechtsstaat.
👉 Das Interview könnt ihr hier nachlesen: www.handelsblatt.com/dpa/kampf-ge...
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