Die geplante Kundgebung in Offenburg (siehe unten) richtet sich gegen den militärischen Eingriff der USA in Venezuela und die Festnahme von Präsident Nicolás Maduro. Wir unterstützen diesen Protest – mit einer wichtigen Differenzierung.

Niemand muss Nicolás Maduro verteidigen, um das Völkerrecht zu verteidigen.
Maduro ist kein Demokrat. Seine Wahlen sind nicht frei, seine Regierung unterdrückt Opposition, verletzt Menschenrechte und trägt Verantwortung für das Leid vieler Menschen in Venezuela. Solidarität gilt den Menschen – nicht dem Regime.

Und trotzdem gilt:
Völkerrecht bleibt Völkerrecht.

Ein militärischer Eingriff in einen souveränen Staat, die gewaltsame Festnahme eines amtierenden Staatschefs und ein erzwungener Regimewechsel sind kein legitimes Mittel internationaler Politik – auch dann nicht, wenn der Betroffene ein Diktator ist. Wer das Recht des Stärkeren akzeptiert, sobald es politisch opportun erscheint, verabschiedet sich von der regelbasierten Weltordnung.

Gerade für kleinere Staaten, für Demokratien unter Druck und für zivile Bewegungen weltweit ist das brandgefährlich. Wenn internationales Recht nur noch selektiv gilt, schützt es am Ende niemanden mehr.

Unsere Haltung ist deshalb klar und zweigleisig:

• Nein zu autoritären Regimen und Menschenrechtsverletzungen – in Venezuela und überall.
• Nein zu völkerrechtswidrigen Militärinterventionen – auch wenn sie im Namen von „Ordnung“, „Sicherheit“ oder „Demokratie“ erfolgen.

Wer Demokratie will, kann sie nicht herbeibomben.
Wer Menschenrechte schützen will, darf sie nicht brechen.

Darum ist es richtig, gegen diese Eskalation auf die Straße zu gehen – nicht aus Solidarität mit einem Regime, sondern aus Solidarität mit einem Prinzip, das uns alle schützt: dem Völkerrecht.

Kundgebung gegen US-Angriff auf Venezuela – Hände weg von Venezuela!

👉 Montag, 5.Januar 18:30 Uhr Rathausplatz Offenburg

Der Angriff auf Venezuela und die Entführung seines Präsidenten Maduro durch die USA ist eine imperialistische Einmischung in die Souveränität eines anderen Landes und eine völkerrechtswidrige, kriminelle Aggression. Dies ist brutaler Staatsterrorismus.
Es geht nicht um Drogenkartelle, es geht um Öl, um Einfluss, um Macht. Die USA brechen damit mal wieder das Völkerrecht, um ihre Interesse durchzusetzen. Die jahrelangen Sanktionen, die faktische See-Blockade und nun offene Bombardierungen treffen vor allem die Zivilbevölkerung und verschärfen die humanitäre Lage in Venezuela weiter und sollen einen Regimechange vorbereiten.
Dieses Vorgehen bedrohen alle Völker und Staaten der Welt, die nicht nach der Pfeife der USA tanzen. Die USA haben auch schon Mexiko und Kolumbien, Kuba und Grönland gedroht.
Wir fordern:

• Die sofortige Freilassung des Staatspräsidenten Maduro und seiner Frau
• Die klare Verurteilung des US-Angriffs durch die Bundesregierung
• Eine Initiative der Bundesregierung bei den Vereinten Nationen zur Verurteilung dieses Völkerrechtsbruches
  -ein Ende der militärischen Angriffe, der Blockade und der Sanktionen
  — Nein zu imperialistischer Einmischung, USA raus aus Lateinamerika
• Solidarität mit den Menschen in Venezuela Kommt zur Kundgebung gegen die Angriffe der USA auf Venezuela am Montag, 5.1.26 um 18:30 auf den Rathausplatz in Offenburg