#RedFlags > Merz spricht von ,kleinen Paschas”,Sozialtourismus” oder Asylbewerbern als ,Zahnarzt-Konkurrenz", und unterminiert damit die Unantastbarkeit der Menschenwürde, den zentralen Wert der FDGO. >Im Umgang mit Israel hat die CDU-geführte Bundesregierung klare Völkerrechtsverstöße nicht nur ignoriert, sondern faktisch gedeckt. Der Tiefpunkt: Friedrich Merz’ Aussage, Netanyahu habe ,die Drecksarbeit gemacht”. > Die Missachtung des IStGH war der logische nächste Schritt: Merz hat offen gesagt, dass er den Haftbefehl nicht vollstrecken würde. > Im Fall Venezuela meint Armin Laschet nun, das sei eine ,Volkerrechtlich komplizierte Lage” und verweist auf die mangelnde Legitimitdat Maduros. Nur rechtfertigt das keinen Rechtsbruch! > Auch Jens Spahn lobt den völkerrechtswidrigen Sturz Maduros als ,Signal der Hoffnung", ohne dass er den klaren Völkerrechtsbruch verurteilt. > Merz spricht davon, dass Maduro sein Land ,ins Verderben geführt” habe, vermeidet aber jede Kritik am illegalen Zugriff selbst.

BILD VON MERZ, der das GG in seiner Hand hält Dutzende Red Flags: Sind Gesetz und Recht nur noch optional? Steht die CDU noch - zum Geist der FGDO? sinnflut | flood the zone with sense