@CCC Hat das schon mal irgendwer im Parlament wirksam auf die Spitze getrieben?

"Sie greifen mit ihrem Ansinnen viel zu kurz, Frau Hubig, und lassen Straftätern gefährliche Ausweichmöglichkeiten.

Für wirklich effektive Strafverfolgung müssen wir auf jeden Fall auch sämtliche Telefonate speichern. Die Nummern, die Orte der Telefone, die Dauer der Gespräche. Wissen Sie ausserdem, wie gefährlich Faxgeräte zum Datenaustausch sind?

Für Postkarten, Briefe und Pakete müssen Absende- und Empfangsadresse gespeichert werden, Ort der Absendung, Größe und Gewicht. Wer weiss, was da alles heimlich verschickt wird!

Autos sind Tatmittel! Deshalb brauchen wir flächendeckende Kennzeichenerkennung, die jede Fahrt von Anfang bis Ende speichert - oder verpflichtende GPS-Logger mit ständiger Positionsmeldung direkt zur Speicherung beim BKA.

Und natürlich sind persönliche Kontakte ein immenses Risiko. Deshalb müssen öffentliche Orte und Treffpunkte kontinuierlich mit Video und Gesichtserkennung aufgezeichnet werden. Bis an jede Wohnungstür! Was da alles ausgetauscht werden könnte!

Erst wenn wir alle Menschen und ihre zwischenmenschlichen Kontakte in Deutschland kontinuierlich überwachen, werden wir endlich ganz sicher sein. Ganz bestimmt - nicht.“

#Hubig #VorratsDatenSpeicherung #ÜberwachungsStaat

@CCC Alle Jahre wieder, kommt so ein hergelaufenes Politikerchen um die Ecke und versucht das Bundesverfassungsgericht herauszufordern. Warum? Ich meine, haben die wirklich so wenig Achtung vor unserem höchsten Gericht?

@CCC In der Schweiz haben wir 12 Monate - per Volksabstimmung.

Danach hab ich mich langsam aus der Politik verabschiedet.

@CCC bei welcher taktung sind wir gerade? monatlich oder schon wöchentlich?

@CCC und ICH will eine sofortige Entfernung von so jemandem aus der Politik - OHNE Möglichkeit der Wiederkehr. 🤬