#Vorratsdatenspeicherung
Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social auf #RadioEins
Vorratsdatenspeicherung – Der Wochenstartkommentar
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Internetanbieter sollen alle IP-Adressen speichern, plus weitere Daten für eine eindeutige Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber: Justizministerin Hubig will #Vorratsdatenspeicherung https://taz.de/Vorratsdatenspeicherung/!6140408/
@CCC Hat das schon mal irgendwer im Parlament wirksam auf die Spitze getrieben?
"Sie greifen mit ihrem Ansinnen viel zu kurz, Frau Hubig, und lassen Straftätern gefährliche Ausweichmöglichkeiten.
Für wirklich effektive Strafverfolgung müssen wir auf jeden Fall auch sämtliche Telefonate speichern. Die Nummern, die Orte der Telefone, die Dauer der Gespräche. Wissen Sie ausserdem, wie gefährlich Faxgeräte zum Datenaustausch sind?
Für Postkarten, Briefe und Pakete müssen Absende- und Empfangsadresse gespeichert werden, Ort der Absendung, Größe und Gewicht. Wer weiss, was da alles heimlich verschickt wird!
Autos sind Tatmittel! Deshalb brauchen wir flächendeckende Kennzeichenerkennung, die jede Fahrt von Anfang bis Ende speichert - oder verpflichtende GPS-Logger mit ständiger Positionsmeldung direkt zur Speicherung beim BKA.
Und natürlich sind persönliche Kontakte ein immenses Risiko. Deshalb müssen öffentliche Orte und Treffpunkte kontinuierlich mit Video und Gesichtserkennung aufgezeichnet werden. Bis an jede Wohnungstür! Was da alles ausgetauscht werden könnte!
Erst wenn wir alle Menschen und ihre zwischenmenschlichen Kontakte in Deutschland kontinuierlich überwachen, werden wir endlich ganz sicher sein. Ganz bestimmt - nicht.“
Cyb3rrunn3r
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Justizministerium plant Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen
Das Bundesjustizministerium will ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate lang speichern müssen. Ziel sei eine bessere Bekämpfung von Sexualstraftätern und anderen Kriminellen.
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Justizministerium plant Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen
Das Bundesjustizministerium will ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate lang speichern müssen. Ziel sei eine bessere Bekämpfung von Sexualstraftätern und anderen Kriminellen.
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UrsuUrsula 🎶🎵🎶
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Justizministerin Hubig will Anstieg von Indexmieten deckeln
Mit Änderungen im Mietrecht will Justizministerin Hubig die Position von Mieterinnen und Mietern stärken. Neben einer Grenze für Indexmieten will sie Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen stärker regulieren.
#Hubig #Indexmieten #Mietwohnungen #Kurzzeitmiete #MöblierteWohnungen
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