Und gleich noch die nächste Schweinerei:
#EU plant einjährige #Vorratsdatenspeicherung für #Messenger
Das ist nach den höchstrichterlichen Urteilen sowohl "unverhältnismäßig“ als auch „rechtswidrig"!
Wenn Recht und Gesetz nicht mehr gelten, ist die #Demokratie TOT #Überwachung #Kontrollzwang