#ECCHR:
"Schon vor der gestrigen Ankündigung, erneut Kriegswaffenexporte nach #Israel zu genehmigen, war offensichtlich, dass die Bundesregierung politische Interessen über ihre völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen stellt. Dabei ist die Rechtslage eindeutig: Deutschland darf keine Waffenexporte genehmigen, wenn ein erhebliches Risiko besteht, dass diese Waffen zu Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht beitragen.