Volksbefragungen, die von der Regierung initiiert werden, sind kein echtes Instrument der direkten Demokratie. Sie geben der Regierung Kontrolle über Inhalt, Formulierung und Zeitpunkt – und stärken so ihre eigene Macht, statt die Bürger*innen zu befähigen. Darum halten wir die »Volksbefragungen von oben« für eine Demokratiesimulation.

Volksbefragungen, die von der Regierung initiiert werden, sind kein echtes Instrument der direkten Demokratie. Sie geben der Regierung Kontrolle über Inhalt, Formulierung und Zeitpunkt – und stärken so ihre eigene Macht, statt die Bürger*innen zu befähigen. Darum halten wir die »Volksbefragungen von oben« für eine Demokratiesimulation.

Die Initiative NOlympia hat heute 19.423 Unterschriften an den Landeswahlleiter übergeben – beinahe doppelt so viel, wie erforderlich gewesen wären. Damit setzt die Initiative durch, dass den Wahlunterlagen für das Bürgerschaftsreferendum über Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg eine olympiakritische Stellungnahme beigefügt wird. Dazu Clara Ihring, Pressesprecherin von NOlympia Hamburg: „Wir sind überwältigt, wie viele […]