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Isarblues
Isarblues
@isf@muenchen.social  ·  activity timestamp 8 hours ago

@HonkHase
Dobrindt hat noch eine weitere Obsession: #Massenabschiebung.
Vielleicht ist es auch eher ein Wahn als eine Obsession.
Wie praktisch dabei, dass er, jedenfalls bei Zurückweisungen an den Grenzen, garnicht an deutsches und europäisches Recht gebunden ist, sondern über dem Recht steht wie Trump, und deshalb auch Gerichtsurteile einfach ignorieren kann. Oder?

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Manuel 'HonkHase' Atug
Manuel 'HonkHase' Atug
@HonkHase@chaos.social  ·  activity timestamp 9 hours ago

Wer nur einen Hammer hat, für den ist alles ein Nagel.

Deswegen ist die Standardlösung von Dobrindt für jede Fragestellung die #Massenüberwachung.

Viele Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz von #KRITIS und dem Bevölkerungsschutz wurden besprochen, alle würden helfen. Das einzige was nicht hilft, schlägt unser zuständiger Innenminister vor, denn Herr Dobrindt hat eine Obsession für Massenüberwachung.

Die Umsetzung seiner Machtpolitik würde uns die Totalüberwachung wie in China bringen...

https://chaos.social/tags/Massen%C3%BCberwachung
Isarblues
Isarblues
@isf@muenchen.social replied  ·  activity timestamp 8 hours ago

@HonkHase
Dobrindt hat noch eine weitere Obsession: #Massenabschiebung.
Vielleicht ist es auch eher ein Wahn als eine Obsession.
Wie praktisch dabei, dass er, jedenfalls bei Zurückweisungen an den Grenzen, garnicht an deutsches und europäisches Recht gebunden ist, sondern über dem Recht steht wie Trump, und deshalb auch Gerichtsurteile einfach ignorieren kann. Oder?

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