Das Bundesverwaltungsgericht kippt ein Verbot der "Hammerskins". das ist eine rechtsextreme Vereinigung, und das wird nicht mal angezweifelt!

Warum dann?

Aus formalen Gründen, weil Juristen des BMI den Föderalismus nicht beachten, wenn sie pauschal Verbote aussprechen. 🤦‍♀️

Oh diese Schmerzen... 😤
#ProfessionellAngepisst
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/hammerskins-entscheidung-bverwg-100.html

@HonkHase Das ist wie bei #AntiFa. Das gibt es als Organisation nicht und kann daher auch nicht verboten werden. Man kann aber jede einzelne Organisation verbieten, die sich #Hammerskins nennt.

Im Bezug auf Antifa ist das also eher #goodnews. Da wird ja bestimmt sonst auch bald undere Regierung auf die Idee kommen die zu verbieten.

#ProfessionellAngepisst

Das Bundesverwaltungsgericht kippt ein Verbot der "Hammerskins". das ist eine rechtsextreme Vereinigung, und das wird nicht mal angezweifelt!

Warum dann?

Aus formalen Gründen, weil Juristen des BMI den Föderalismus nicht beachten, wenn sie pauschal Verbote aussprechen. 🤦‍♀️

Oh diese Schmerzen... 😤
#ProfessionellAngepisst
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/hammerskins-entscheidung-bverwg-100.html