@RegierungBW @mwk_bw @Wirtschaftsministerium warum will #BaWü dann #Govware und #Cyberfaschismus unbedingt importieren?

• Muss euch erst das #BVerfG und #EGMR dazu juristische Schellen austeilen oder können.wir.uns darauf einigen dass " #Gotham" oder wasauchimmer #Palantir & Co. euch verkaufen wollen mit der #FDGO so inkompatibel ist wie #Todesstrafe, #Präventivhaft, #Verschwindenlassen und #Geiseldiplomatie?

Weil wenn ihr kein Bock auf #Menschenrechte, #Bürgerrechte und #Demokratie habt könnt ihr's auch sein lassen!

• Egal ob auf Landes-, Bundes-, oder #EU-Ebene…

#Konnentar #Sarkasmus #Freiheit #Frieden

Erfolg am Bundesverfassungsgericht: #Hausdurchsuchung bei unserem Redakteur war verfassungswidrig. Wir hoffen, dass #Polizei und Staatsanwaltschaften nun endlich daran denken, dass die #Pressefreiheit auch für möglicherweise unliebsame Freie Radios gilt, nachdem das #BVerfG 2010 schon die Durchsuchung @fsk für verfassungswidrig erklärt hat. „Wegen des Setzens eines Links wurden meine Privatsphäre und das Redaktionsgeheimnis mit Füßen getreten. Ich hoffe, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu beiträgt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft weniger leichtfertig mit Grundrechten umgehen“, sagt unser Redakteur Fabian. „Das Bundesverfassungsgericht stellt in erfreulicher Deutlichkeit klar, dass die Strafverfolgungsbehörden auch dann die Rundfunk- und Pressefreiheit beachten müssen, wenn sie gegen eine* Journalist*in ein Strafverfahren führen“, erklärt @angela_furmaniak . „Karlsruhe findet klare Worte: Durchsuchungen in Redaktionsräumen und Wohnräumen von Journalist*innen gefährden das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz. Ein so schwerer Eingriff in die Pressefreiheit kann nicht auf vage Vermutungen gestützt werden“, sagt @davidwerdermann @Freiheitsrechte . Fetter Dank @angela_furmaniak und @davidwerdermann für die ganze Unterstützung! https://rdl.de/beitrag/hausdurchsuchung-bei-radio-dreyeckland-redakteur-war-verfassungswidrig

@RegierungBW @mwk_bw @Wirtschaftsministerium warum will #BaWü dann #Govware und #Cyberfaschismus unbedingt importieren?

• Muss euch erst das #BVerfG und #EGMR dazu juristische Schellen austeilen oder können.wir.uns darauf einigen dass " #Gotham" oder wasauchimmer #Palantir & Co. euch verkaufen wollen mit der #FDGO so inkompatibel ist wie #Todesstrafe, #Präventivhaft, #Verschwindenlassen und #Geiseldiplomatie?

Weil wenn ihr kein Bock auf #Menschenrechte, #Bürgerrechte und #Demokratie habt könnt ihr's auch sein lassen!

• Egal ob auf Landes-, Bundes-, oder #EU-Ebene…

#Konnentar #Sarkasmus #Freiheit #Frieden

Erfolg am Bundesverfassungsgericht: #Hausdurchsuchung bei unserem Redakteur war verfassungswidrig. Wir hoffen, dass #Polizei und Staatsanwaltschaften nun endlich daran denken, dass die #Pressefreiheit auch für möglicherweise unliebsame Freie Radios gilt, nachdem das #BVerfG 2010 schon die Durchsuchung @fsk für verfassungswidrig erklärt hat. „Wegen des Setzens eines Links wurden meine Privatsphäre und das Redaktionsgeheimnis mit Füßen getreten. Ich hoffe, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu beiträgt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft weniger leichtfertig mit Grundrechten umgehen“, sagt unser Redakteur Fabian. „Das Bundesverfassungsgericht stellt in erfreulicher Deutlichkeit klar, dass die Strafverfolgungsbehörden auch dann die Rundfunk- und Pressefreiheit beachten müssen, wenn sie gegen eine* Journalist*in ein Strafverfahren führen“, erklärt @angela_furmaniak . „Karlsruhe findet klare Worte: Durchsuchungen in Redaktionsräumen und Wohnräumen von Journalist*innen gefährden das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz. Ein so schwerer Eingriff in die Pressefreiheit kann nicht auf vage Vermutungen gestützt werden“, sagt @davidwerdermann @Freiheitsrechte . Fetter Dank @angela_furmaniak und @davidwerdermann für die ganze Unterstützung! https://rdl.de/beitrag/hausdurchsuchung-bei-radio-dreyeckland-redakteur-war-verfassungswidrig

@LordOfQuails @netzpolitik_feed

Der Staatsanwalt konnte sich immerhin der Rückendeckung des OLG Stuttgart sicher sein, denn der dortige 2. Strafsenat hatte das Landgericht gezwungen die Anklage des Staatsanwalts zu verhandeln:

https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001546409

In der Praxis folgen aus Entscheidungen des BVerfG in der Regel keinerlei persönliche Konsequenzen. Das macht es Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten so leicht, das Grundgesetz einfach beiseite zu schieben. Egal ob es rechtswidrige Razzien sind, so wie hier: die Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften machen weiter wie bisher (es ist ja nicht so, dass das BVerfG hier in seiner Entscheidung die Pressefreiheit neu erfunden hätte). Oder denken wir an Maja, jene nicht-binäre Person, die trotz einstweiliger Anordnung des BverfG nach Ungarn überstellt wurde.

Denken wir an Kesselungen von Demos, die immer wieder für verfassungswidrig erklärt wurden: und was macht die Polizei? Wenn es ihr in den Kram passt, wird weiter gekesselt.

Solange Richter:innen, Polizisti:innen, Staatswält:innen nicht persönlich in Regress, in straf- wie in zivilrechtliche, aber auch dienstrechtliche Haftung genommen werden, wird sich nichts ändern!

#justiz #jurabubble #mittwoch #rdl #pressefreiheit #grundrechte #bverfg #maja #ungarn #rechtsfreierraum #kessel #durchsuchung #indymedia #linksunten #polizei #polizeiproblem #deutschland

@LordOfQuails @netzpolitik_feed

Der Staatsanwalt konnte sich immerhin der Rückendeckung des OLG Stuttgart sicher sein, denn der dortige 2. Strafsenat hatte das Landgericht gezwungen die Anklage des Staatsanwalts zu verhandeln:

https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001546409

In der Praxis folgen aus Entscheidungen des BVerfG in der Regel keinerlei persönliche Konsequenzen. Das macht es Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten so leicht, das Grundgesetz einfach beiseite zu schieben. Egal ob es rechtswidrige Razzien sind, so wie hier: die Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften machen weiter wie bisher (es ist ja nicht so, dass das BVerfG hier in seiner Entscheidung die Pressefreiheit neu erfunden hätte). Oder denken wir an Maja, jene nicht-binäre Person, die trotz einstweiliger Anordnung des BverfG nach Ungarn überstellt wurde.

Denken wir an Kesselungen von Demos, die immer wieder für verfassungswidrig erklärt wurden: und was macht die Polizei? Wenn es ihr in den Kram passt, wird weiter gekesselt.

Solange Richter:innen, Polizisti:innen, Staatswält:innen nicht persönlich in Regress, in straf- wie in zivilrechtliche, aber auch dienstrechtliche Haftung genommen werden, wird sich nichts ändern!

#justiz #jurabubble #mittwoch #rdl #pressefreiheit #grundrechte #bverfg #maja #ungarn #rechtsfreierraum #kessel #durchsuchung #indymedia #linksunten #polizei #polizeiproblem #deutschland