Wombat
boosted
Die Frist ist verstrichen. Über meinen Anwalt habe ich noch nichts Neues vom Gericht dazu gehört. Ich gehe davon aus, dass die Bundespolizei die gerichtliche Frist nicht eingehalten hat.
https://mastodon.social/@marvinoppong/116023500058413576
Jetzt wird es spannend: Was teilt das Gericht als Nächstes mit – und was passiert nun?
In meine Rufschädigungsklage gegen die #Bundespolizei wegen der unwahren Pressemitteilung kommt jetzt Bewegung: Wie ich heute erfahren habe, ist das Gericht zur vorläufigen Erkenntnis gekommen, dass die Bundespolizei die Beweislast für ihre Behauptungen in der Pressemitteilung trägt.
