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@cityroler@chaos.social · 7 days ago

Die #Vorratsdatenspeicherung ist laut aktuellem Referentenentwurf also alternativlos.

Quelle: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2025_IP_Speicherung.html

Bundesministerium der Justiz

Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

Im Referentenentwurf gibt es einen längeren Block zur Lösung des Problems und als Alternative dazu heißt es “Keine.”

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@cityroler@chaos.social replied · 6 days ago

Lustig finde ich in dem Bezug auch, dass ich jegliche Links des BMJV nur über Tor erreichen kann 🤷‍♂️
(liegt vermutlich an meinen Filtern)

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