Streit um Protestbus: Hat #Sachsens #Polizei die #Justiz übergangen?
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zentrum-fuer-politische-schoenheit-bus-beschlagnahmung-rechtswidrig-102~amp.html#:~:text=die%20Beschlagnahme%20des%20Busses%20verneint
"… Sie habe "bestimmt 4-5 mal mit dem Polizeirevier Döbeln telefoniert", schreibt die Richterin. Und sie "habe in dem letzten Gespräch konkret die Beschlagnahme des Busses verneint". Das sei geschehen, weil ihr die zur Verfügung stehenden Informationen nicht ausgereicht hätten, um eine Entscheidung zu treffen. …"
Was tun mit einer #Exekutive, die sich nicht an #Gerichtsentscheidungen hält? Amtsgericht Döbeln?
Danke @mrxlix https://dresden.network/@mrxlix/115425779940665802
¹ https://mro.name/b7cde7e