Das CDU-geführte Innenministerium hatte den #Palantir - Vertrag mit einem Volumen von 25 Millionen € bereits unterschrieben, bevor das Polizeigesetz entsprechend geändert war. Nur zähneknirschend hat die Grüne Landtagsfraktion jetzt zugestimmt:
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Das CDU-geführte Innenministerium hatte den #Palantir - Vertrag mit einem Volumen von 25 Millionen € bereits unterschrieben, bevor das Polizeigesetz entsprechend geändert war. Nur zähneknirschend hat die Grüne Landtagsfraktion jetzt zugestimmt:
