#Tag
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Trumps Regierung mitsamt seinen Tech-Milliardären im Gepäck wollen sich den hier geltenden Regeln in Europa entziehen und blasen zum Kampf. Ihnen ist der europäische Digital Service Act ein Dorn im Auge, der die Menschen vor Gewalt im Netz, Missbrauch von Daten und anderen Dingen schützt. Doch für uns muss klar sein: Wer in Europa Geschäfte macht, muss sich an europäisches Recht halten – auch US-Konzerne.
#Bundesverdienstorden in #Deutschland, Einreiseverbot in die #USA. Die Tech-Oligarchen der USA raffen Kapital, besetzen Machtpositionen und nehmen sich jetzt #Europa vor. Sie bestehen auf Meinungsfreiheit für Hass-Postings, auf #X bspw., gehen aber massiv gegen andere Meinungen vor.
DAS GEHT NICHT.
USA verhängen Einreiseverbot f...
#Bundesverdienstorden in #Deutschland, Einreiseverbot in die #USA. Die Tech-Oligarchen der USA raffen Kapital, besetzen Machtpositionen und nehmen sich jetzt #Europa vor. Sie bestehen auf Meinungsfreiheit für Hass-Postings, auf #X bspw., gehen aber massiv gegen andere Meinungen vor.
DAS GEHT NICHT.
USA verhängen Einreiseverbot f...
Ich weiß, Weihnachten und so. Nehmt euch dennoch einen kurzen Moment für diesen Text.
"Hier geht es nicht um einzelne Personen – hier geht es um einen Angriff auf europäische #Digitalpolitik, unseren Rechtsstaat und unsere demokratischen Werte insgesamt." [...]
"Es ist absurd und gefährlich, wenn Menschen sanktioniert werden, weil sie Aufgaben übernehmen, die unser Gesetzgeber ausdrücklich geschaffen hat."
Ich weiß, Weihnachten und so. Nehmt euch dennoch einen kurzen Moment für diesen Text.
"Hier geht es nicht um einzelne Personen – hier geht es um einen Angriff auf europäische #Digitalpolitik, unseren Rechtsstaat und unsere demokratischen Werte insgesamt." [...]
"Es ist absurd und gefährlich, wenn Menschen sanktioniert werden, weil sie Aufgaben übernehmen, die unser Gesetzgeber ausdrücklich geschaffen hat."
heise: Biometrie-Deal mit den USA: EU-Rat ebnet Weg für weitreichenden Datenaustausch
Hinter verschlossenen Türen und „ohne weitere Aussprache“ haben die EU-Minister am Mittwoch auf der Sitzung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten eine weitreichende Entscheidung getroffen. Sie autorisierten den Start von Verhandlungen mit den USA über ein Rahmenabkommen im Sinne der von Washington angestrebten „Partnerschaft für verstärkten Grenzschutz“. Ziel dieses seit Langem umstrittenen Enhanced Border Security Partnership (EBSP) ist es, US-Behörden direkten und weitreichenden Zugriff auf biometrische Daten zu gewähren, die in Polizeidatenbanken der EU-Mitgliedstaaten gespeichert sind.
