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Brodelinho and 2 others boosted

@energisch_@troet.cafe · 2 days ago

Bei welchen Banken hat eigentlich die AfD Konten?
Oder z.B. deren Stiftung(en), Desiderius ?

#AfDVerbot #Verfassungsschutz #Rechtsextrem #AntiFaschismus

@energisch_@troet.cafe · 2 days ago

Bei welchen Banken hat eigentlich die AfD Konten?
Oder z.B. deren Stiftung(en), Desiderius ?

#AfDVerbot #Verfassungsschutz #Rechtsextrem #AntiFaschismus

daftwullie boosted

@solarplexus@mastodon.social · 6 days ago

Liebe @tagesschau

das Gesetz war nicht " rechtlich unsicher" sondern verfassungswidrig. Bitte letzten Absatz korrigieren.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hubig-speicherung-ip-adressen-100.html

#IP #verfassungsschutz #vorratsdatenspeicherung

Justizministerium plant Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen

Das Bundesjustizministerium will ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate lang speichern müssen. Ziel sei eine bessere Bekämpfung von Sexualstraftätern und anderen Kriminellen.

@solarplexus@mastodon.social · 6 days ago

Liebe @tagesschau

das Gesetz war nicht " rechtlich unsicher" sondern verfassungswidrig. Bitte letzten Absatz korrigieren.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hubig-speicherung-ip-adressen-100.html

#IP #verfassungsschutz #vorratsdatenspeicherung

Justizministerium plant Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen

Das Bundesjustizministerium will ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate lang speichern müssen. Ziel sei eine bessere Bekämpfung von Sexualstraftätern und anderen Kriminellen.

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